Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen: Uns sind die Hände gebunden!

Die Stadt Wuppertal hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn Kosten während der Notbetreuung weiter anfallen.

Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Auch wenn das Land NRW angekündigt hat, den Kommunen 25 % der Elternbeiträge zu erstatten, bleibt das Land aufgefordert, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge auch für die Monate Juni und Juli vollständig zu erstatten. Ohne eine solche Erstattung würde ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung von 1,2 Millionen Euro bedeuten.

Der zuständige Dezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) war in der Pflicht, hierfür einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, um die Eltern auch im Juni und Juli rechtssicher entlasten zu können. Dies ist nicht geschehen, so dass nach Haushaltsrecht der Oberbürgermeister einen entsprechenden Beschluss des Rates hätte beanstanden müssen. Das ist das falsche Signal für die seit Wochen enorm beanspruchten Familien in unserer Stadt.“

„Die Wuppertaler Sozialdemokraten verabschieden sich mehr und mehr aus der Gesamtverantwortung für den städtischen Haushalt, auch wenn der Oberbürgermeister und der zuständige Fachdezernent ihrer Partei angehören“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. „Mit Klassenkampfparolen a la Servet Köksal und einer Stimmungsmache in den sozialen Medien ist keinem geholfen. Ohne einen konkreten Finanzierungs- und Deckungsvorschlag oder weitere Hilfen des Landes sind uns hier die Hände gebunden, und ist eine sogenannte ‚freiwillige Leistung‘ in dieser Größenordnung nicht zu bezahlen.“