Volle Solidarität mit der Ukraine!

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag in Düsseldorf zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. Bell, Bialas, Neumann fordern, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen.

„Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, so die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung der Fraktion habe Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch in Wuppertal spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“, so Bell, Bialas, Neumann. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt“, so die Abgeordneten. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit ebenso zu uns nach Wuppertal kommen.“

Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordern Bell, Bialas, Neumann. „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen in Wuppertal mitnehmen.“ Die Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen sei angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. „Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann“, so die Abgeordneten weiter.

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, folgern Bell, Bialas, Neumann. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“