Wahl des Kämmerers: Enthaltung der LINKEN

Denn die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal sieht die Verantwortung für unsoziale Sparbeschlüsse und Kürzungspolitik in erster Linie bei CDU und SPD. Auch ein Spitzenbeamter bleibt weisungsgebunden an Ratsbeschlüsse, die mit einer Mehrheit der sogenannten Großen Kooperation zustande kommen. DIE LINKE stellt nicht die Kompetenz des Kämmerers in Frage, sondern wendet sich gegen die Haushaltspolitik der Mehrheit im Rat.

Die Handlungszwänge bleiben aber auch für jeden anderen Kämmerer: Die Steuererleichterungen auf Bundesebene und die Verlagerung von Sozialkosten im Hartz-System auf die kommunale Ebene ohne die entsprechenden Zuschüsse haben die Kassen der meisten Städte in NRW leerlaufen lassen. DIE LINKE sieht kein Ende, „weil aller Voraussicht nach Zeiten unpopulärer Entscheidungen nahen. Städte haben keine eigenen auskömmlichen Steuerquellen.“ (WZ: Kommentar Lothar Leuschen vom 26.8.2014). Deshalb fordert DIE LINKE auf Bundesebene schon seit langem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Vorläufig wird die Fraktion DIE LINKE im Rat ihre Kraft darauf konzentrieren, Kürzungen im Kultur-, Sozial- und Sportbereich zu verhindern und widersinnige Kostensteigerungen wie am Döppersberg abzuwehren.