Wahlprüfstein kommunale Altschulden

Die Stadt Wuppertal hat insgesamt ca. 2 Milliarden Euro Schulden, die die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt massiv beeinträchtigen, da eine Schuldentilgung aus eigener Kraft – wenn sie überhaupt möglich wäre – etwa 100 Jahre dauern würde. Wohl auch deshalb hat Oberbürgermeister Jung als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ an Bund und Land apelliert, nicht erst irgendwann, sondern „jetzt“ die Weichen für eine wirksame kommunale Finanzreform zu stellen.

Die CDU Wuppertal schreibt in ihrem aktuellen kommunalpolitischen Programm, dass ein großer Teil der Wuppertaler Schulden durch landes- und bundespolitische Entscheidungen entstanden sei. Deshalb solle sich auch der Bund an der Tilgung dieser Altschulden beteiligen. Konkret fordert die CDU Wuppertal die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund. An den sollen diese fremdverursachten Schulden transferiert und dann gemeinsam – je nach Leistungsfähigkeit – getilgt werden.

Jürgen Hardt, CDU Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal, hat sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Bündnis umFAIRteilen mit den Worten „Das ist nicht mein Programm“ von dieser Forderung distanziert. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die anstehende Bundestagswahl deshalb zum Anlass, bei den Direktkandidaten genauer nachzuforschen, ob sie einen Altschuldenfonds beim Bund und eine gemeinsame Tilgung nach Leistungsfähigkeit befürworten.

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