Wem gehören die Wuppertaler Stadtwerke?

Die Frage stellt sich bei einem Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre sehr deutlich: Im öffentlichen Nahverkehr nimmt die Versorgungsqualität mehr und mehr ab. Miserable Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne der BusfahrerInnen führen zu immer mehr Ausfällen im Linienverkehr. Der Stadtrat streicht zahlreiche Buslinien, ohne die Fahrgastzahlen transparent offenzulegen und ohne angemessene Bürgerbeteiligung.

Bei den Energiepreisen schlagen die WSW voll zu. Wer die teuren Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen kann, dem wird der Anschluss gesperrt. 2012 sei das in Wuppertal bis zu 6000 Mal passiert, berichtete die Westdeutsche Zeitung am 18. Februar. (Siehe auch die WZ-Meldung vom 16. April 2012) GDF SUEZ dominiert mit seinem Anteil von 33% an der WSW Energie & Wasser AG deren unökologische Unternehmensstrategie. So mussten die WSW 200 Millionen Euro in das klimaschädliche Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven investieren anstatt in Kraftwärmekopplung und erneuerbare Energie in der Bergischen Region. Auch im Geschäft mit der Atomkraft setzt GDF SUEZ auf Profite statt auf Sicherheit. Im belgischen Thiange, 200 Kilometer südwestlich von Wuppertal, hat der Konzern einen schrottreifen Atomreaktor wieder ans Netz gebracht.

Die Preise für Strom und Gas steigen kräftig Jahr um Jahr und die BusfahrerInnen werden durch Ausgliederungen in Tochtergesellschaften mit geringeren Löhnen abgespeist. Gleichzeitig genehmigten sich die Führungskräfte der Stadtwerke 2011 eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge: Andreas Feicht (Vorstandsvorsitzender) verdient laut einem Bericht der WZ 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herkenberg (Geschäftsführer WSW GmbH) 257.000 Euro, Peter Storch (Vorstand WSW Energie & Wasser AG) 245.000 Euro, Markus Schlomski (Arbeitsdirektor WSW) 270.000 Euro und Ulrich Jaeger (Geschäftsführer WSW mobil GmbH) 192.000 Euro. Zudem wurde im Aufsichtsrat gegen die Stimme des Vertreters der Linken durchgesetzt, dass die Vorstandsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zum Grundgehalt erhalten. Die Erhöhung soll 20% für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht und 5% für die anderen Vorstandsmitglieder betragen. Ob und wann die Erfolgsbeteiligung ausgezahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadtwerke ab. Ob die zahlreichen Gaspreis- und Strompreiserhöhungen, die schlechten Löhne der BusfahrerInnen, die hohen Fahrpreise und die Kürzungen im Nahverkehr dabei wohl als Erfolg gewertet werden?

Galt die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre als „Patentrezept“ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur wird wieder zunehmend als zentrale kommunale Aufgabe verstanden, um allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten zu können. Dies kann nur gelingen, wenn zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) registrierte in den letzten fünf Jahren 60 neu gegründete Stadtwerke und 176 Konzessionsübernahmen durch Kommunen. Die Stadt Solingen kaufte beispielsweise im Herbst 2012 die 2002 verkauften Anteile der SWS zurück, um „eine kommunale Weiterentwicklung der Stadtwerke“ zu ermöglichen. Dieser Trend dürfte anhalten, denn dafür gibt es breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Die Grundversorgung der Bürger gehört wieder eindeutig zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der jetzt vorgesehenen Komplettübernahme der Wassersparte der WSW durch die Stadt, bewegt sich Wuppertal ebenfalls in diese Richtung. Die Übernahme kann sogar ohne zusätzliche Belastung der Bürger aus der laufenden Dividende bestritten werden.

Jetzt geht es darum, die Energiesparte ebenfalls zukunftssicher aufzustellen, so dass zukünftig wieder alle Erträge aus diesem Bereich unserer Kommune zufließen. Mit den Gewinnen aus den Anteilen der Stadt an der WSW Energie & Wasser und der AWG (Abfallwirtschaftsgesellschaft) wird der ÖPNV in unserer Stadt unterstützt. Zur Zeit geschieht das noch mit ca. 40 Millionen Euro jährlich. Trotzdem fragen viele Bürger zu Recht, weshalb sie weiter treue Kunden der WSW bleiben sollten, wenn sich die Stadtwerke unter dem Einfluss von GDF SUEZ mehr und mehr in ein profitorientiertes, privates Unternehmen verwandeln, das sich von anderen Wettbewerbern auf dem Energiemarkt nur beim Preis unterscheidet.

Das „Bündnis Unsere Stadtwerke“ fordert deshalb:

• Gemeinwohlorientierung der Wuppertaler Stadtwerke

• Keine Profite aus der Energieversorgung für private Konzerne

• Bezahlbaren Strom und Gas auch für Menschen mit wenig Einkommen

• Keine Strom- und Gassperren

• Ausbau eines klimaschonenden öffentlichen Nahverkehrssystems

• Ein Nahverkehr, der allen Teilen der Gesellschaft Mobilität und damit Teilhabe ermöglicht

• Eine öffentliche Auseinandersetzung mit alternativen Finanzierungskonzepten

• Bessere Arbeitsbedingungen für alle BusfahrerInnen

• Keine Kriminalisierung von „SchwarzfahrerInnen“.

Die WSW bringen derzeit jede „Schwarzfahrt“ zur Strafanzeige, unabhängig von der Situation des Betroffenen, z.B. ein versehentlich falsch gekauftes Ticket oder einer persönlichen Notsituation. In einigen Fällen führt die Anzeige, besonders bei armen Mitbürgern, bis zu einer Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe, also dem Gang ins Gefängnis.

Das „Bündnis Unsere Stadtwerke“ hat sich in den letzten Monaten zusammengefunden. Die Bündnisaktivitäten beginnen mit zwei BürgerInnen-Versammlungen im März und April 2013. Am 13. März geht es um Mobilität und am 10. April um Energie. Beide Veranstaltungen finden im Rathaus in Barmen statt und beginnen jeweils um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Weitere Aktivitäten sind in Planung.

Mehr Informationen gibt es auch auf: www.unsere-wsw.de