19.12.2013SPD-Ratsfraktion
Wessen Geistes Kind ist Herr Schiller
„Anstatt seinen verbalen Fehltritt einzugestehen, bezieht sich Dr. Schiller auf europakritische Kräfte und formuliert seine Bezeichnung ‚Ermächtigungsgesetz‘ in ‚Ermächtigungsbeschluss‘ um. Anhand der jüngsten Presseveröffentlichung der Wählergemeinschaft für Wuppertal möge die Öffentlichkeit selbst bewerten, wessen Geistes Kind Herr Schiller ist“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Zum Hintergrund: In der letzten Ratssitzung hat Dr. Günter Schiller das Verfahren zur Fortschreibung der Leitlinien der Stadtentwicklung mit einem Ermächtigungsgesetz verglichen, wurde dafür vom Oberbürgermeister gerügt und von der SPD-Fraktion presseöffentlich kritisiert. Die kleinlaute Entschuldigung von Dr. Schiller wurde von der SPD-Fraktion als unzureichend angesehen. Daraufhin erklärte die WfW, man habe sich ja gar nicht auf das Ermächtigungsgesetz der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vom 24. März 1933 bezogen, sondern auf die Vergleiche europakritischer Kräfte der Gegenwart. Nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion handelt es sich hier um einen billigen politischen Winkelzug, der sich allen demokratischen Regeln entzieht.
„Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem sich die Wählergemeinschaft endgültig als ernstzunehmende Kraft der Opposition verabschiedet hat. Für mich wird es mit diesen Leuten keine konstruktive Auseinandersetzung mehr geben. Kritik an der Verwaltung und den haushaltstragenden Fraktionen ist Gegenstand des demokratischen Handelns. Wer aber, wie Herr Schiller, die Grenze der Geschmacklosigkeit überschreitet, muss sich nicht wundern, wenn er sich damit ins politische Abseits stellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Weiter mit:
Geschmacklos sind die Angriffe, die Sie gegen das ehemalige SPD-Mitglied G. Schiller richten, bitte jetzt keine Hetztjagd. Herr Schiller hat sich situativ entschuldigt und nach Würdigung der Angelegenheit ist er mit etwas mehr Abstand zu einer differenzierteren Auffassung gekommen und bietet Ihnen bzw. der SPD und Ihrer CDU-dominierten Große Koalition jetzt die goldene Brücke. Ermächtigungsbeschluss, historisch in dem Sinne nicht vorbelastet, juristisch klar. Was bleibt, ist die bürgerfeindliche Politik der CDU/SPD-Koalition. Herr Schiller hat dies entlarvt, dies war böse, weil die SPD will ja ein WEITERSO, da stört die Wahrheit.
……… aber Herr Reese, wenn man das liest scheint sich ja die SPD in W.-tal ebenfalls „als ernstzunehmende Kraft der Opposition“ zu sehen.
Ich glaube das ist nicht ganz korrekt so. In den letzten Jahren hat sie sich eher als „Schwesterpartei“ der CDU dargestellt.
Da sehe ich in den „WFW“ eher eine Oppsition.
In diesem Sinne
Starker Tobak, Herr Resse.
Ist es nicht eher ein billiger politischer Winkelzug ( im Vorwahlkampf) von Ihnen, ständig einen Vergleich mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu ziehen, ein Vergleich, den Herr Dr. Schiller so gar nicht gezogen hat?
Da ich die Ratssitzungen im Internet verfolge ( wie andere auch) ist mir zumindest aufgefallen, dass Sie selbst keineswegs zimperlich mit der Opposition umgehen, einige Ihrer Kommentare auch die Grenze der Geschmacklosigkeit überschritten haben und Sie dafür keineswegs gerügt wurden.
Der Begriff Ermächtigungsgesetz ist an sich so neutral wie der Begriff Autobahn, es sei denn, man will diese Begriffe der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zuordnen.
Wenn für Sie nun der Punkt erreicht ist, an dem sich die Wählergemeinschaft ENDGÜLTIG als ernstzunehmende Kraft der Opposition verabschiedet hat ( siehe Zitat oben), läßt dass den Umkehrschluss zu, dass Sie diese schon im Vorfeld nicht ernst genommen haben. Wie sonst ist endgültig zu verstehen?
Sie sehen, für Interpretationen ist immer Raum.
Beschränken Sie sich doch bitte auf den Satz aus der Rede des Herrn Dr. Schiller so, wie er ausgesprochen wurde.
Sie schaden sich und der SPD mit dieser Hetzjagd nur selbst, sie ist m.E. leicht durchschaubar.
Inhaltlich gebe ich Herr Dr. Schiller übrigens recht.