WfW: „Arbeitet die Stadtverwaltung für die CDU?“

Offener Brief von Heribert Stenzel, Fraktionsvorsitzender der WfW, an Oberbürgermeister Peter Jung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 24.09.2012 findet in Vohwinkel eine öffentliche Fraktionssitzung der CDU statt; unter Anderem wird das Verkehrskonzept der Kaisermeile von der Fachverwaltung vorgestellt. Die WfW-Fraktion hat in der Vergangenheit einen Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft auf Vorstellung dieses Verkehrsgutachtens gestellt, bis heute warten wir auf Antwort. Ich persönlich habe mehrfach Herrn Meyer – vergeblich – um dieses Gutachten gebeten.

Wird erwartet, dass wir in öffentliche Veranstaltungen der CDU-Fraktion gehen, um an Informationen zu kommen? Für wen arbeitet eigentlich die Stadtverwaltung, für die CDU? Die WfW-Fraktion fühlt sich in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten.

Es ist nicht das erste Mal. Bei den Geschäftsberichten der städtischen Betriebe hat die Verwaltung versucht, den Stadtverordneten nur noch Einsichtnahme zu gewähren. Erst mit einem Brief an den Innenminister, der unsere Auffassung bestätigte, konnten wir dies verhindern. Wir beobachten, wie immer mehr Entscheidungen, die der Rat zu treffen hätte, auf die Verwaltung geschoben werden, was unseres Erachtens nicht zulässig ist. Sollte diese Entwicklung anhalten, werden wir entsprechende Schritte unternehmen.

Ich erwarte, dass uns nun unverzüglich das Verkehrsgutachten zugestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Heribert Stenzel
(Fraktionsvorsitzender)