12.01.2012CDU-RatsfraktionWuppertal
WfW fordert Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen
Für den 19. Januar 2012 hat die WfW eine Sondersitzung des Rates beantragt. Anlass hierfür ist der Bescheid vom 21. Dezember 2011 über 72 Mio. €, die Wuppertal jährlich in den nächsten fünf Jahre im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhalten wird. Hierhin findet sich auch eine Rechtsmittelbelehrung, die eine Klagemöglichkeit gegen die Berechnungsgrundlage des Bescheides innerhalb von vier Wochen einräumt.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon:„Es steht nicht zur Debatte, ob sich Wuppertal am Stärkungspakt Stadtfinanzen beteiligen möchte, da es sich hier um ein Landesgesetz handelt. Die eingeräumte Klagemöglichkeit im Bescheid bezieht sich lediglich auf die Berechnungsgrundlage. Offensichtlich hat die WfW diesen Sachverhalt nicht durchschaut und nutzt die politische Bühne, um den Stärkungspakt in der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu stellen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die historische Chance einen Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und so für zukünftige Generationen wieder eine finanzpolitische Perspektive zu schaffen. Dies sollten wir gemeinsam im Rat angehen, statt kontraproduktiv völlig unnötige Sitzungen einberufen zu lassen.“
Weiter mit:
Oberbürgermeister Jung im WZ-Interview, April 2011:
OB: Die Lösungen müssen schnell kommen und sie müssen, wenn sie die Verschuldung betreffen, das gegenwärtig noch sehr niedrige Zinsniveau sichern. Wenn uns die Zinsen, die ja steigen werden, außer Kontrolle geraten, dann wird der Haushalt noch unkalkulierbarer. Dann werden alle Konsolidierungsbemühungen durch die steigenden Zinslasten konterkariert.
WZ: Man hört auch nichts von der Bundesregierung. Fühlen Sie sich vom Bund im Stich gelassen?
OB: Das betrachte ich differenziert. Es gibt ja eine deutliche Entlastung für die Städte aufgrund der Veränderungen bei der Grundsicherung im Alter. Es ist ein wesentlicher Schritt, dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett übernimmt.
WZ: Wie hoch ist die Entlastung für Wuppertal?
Jung: Ich rechne mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro.
WZ: Das reicht aber nicht, oder?
OB: In der Tat reicht das für Wuppertal und viele andere hoch verschuldete Städte in NRW nicht aus.
Anmerkung der WZ: Ohne den Bund kann das Loch im Haushalt nicht geschlossen werden.
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/jung-ein-ausgeglichener-etat-ist-nicht-in-sicht-1.637102