WfW: Führt(e) die Stadt Wuppertal eine schwarze Kasse?

Pressemitteilung der WfW:

In der aktuellen Ergebnisprognose der Stadt Wuppertal zum 31.12.2012 erscheint im 4. Quartal unter anderem eine „Verbesserung des Jahresergebnisses im Rahmen der Beendigung des Cross-Border-Leasing-Geschäftes“ ein erfreulicher Betrag in Höhe von rd. 7,8 Mio. €.

Nun ist das CBL-Geschäft aber bereits im Mai 2012 beendet worden, und zu diesem Zeitpunkt ist auch der Abschlusssaldo zurückgezahlt worden. Spätestens im Finanzbericht der Stadt an den Finanzausschuss (Finco) zum 2. Quartal 2012 hätte die Überweisung eigentlich aufgeführt werden müssen. Das geschah aber nicht. Die Existenz eines Zuflusses musste dann in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Nov. 2012 offenbart werden, weil man mit 60 Mio. Euro aus dieser Zusatzeinnahme der maroden GWG unter die Arme greifen musste. Die genaue Höhe blieb aber auch da noch unklar. Es kam aber ans Tageslicht, dass man der Wohnungsbaugesellschaft bereits kurz nach dem Empfang des Geldes einen Kredit von 15 Mio. Euro vorgeschossen hatte, um die Zahlungsunfähig­keit abzuwenden. (Einige Tagesordnungspunkte später wurde dann auf dieser Sitzung ein zusätzlicher Geschäftsführer auf den Schild gehoben.)

Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) wird nun die Verwaltung bitten, in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses einige Fragen zu beant­worten: Zum Beispiel: Wie erklärt die Verwaltung, dass dieser Zufluss nicht zeitgerecht und nie in voller Höhe in den Finco-Berichten auftauchte? Wie kann der Finanzausschuss über Mittel verfügen, die der Stadt offiziell bis heute gar nicht zugeflossen sind? Ist es korrekt, eine Zahlung im Rahmen einer „Gemeinsame Kassenführung“ (Cash-Pooling) zu leisten, bei der es sich in Wirklichkeit um einen damals – noch – nicht genehmigten unbefristeten Kredit handelte?

Fraktionsvize Günter Schiller kommt da ins Grübeln: „Man könnte auch sagen, dass sich die Stadt hier mal ein dreiviertel Jahr eine schwarze Kasse gehalten hat, um einen skandalösen Fall von Misswirtschaft zu verschleiern. Ordnungsgemäß hätte der gesamte Vorgang mit Bruttobeträgen in der Finco ausgewiesen werden müssen. Aber dann wären natürlich unbequeme Fragen gestellt worden. Eine Zahlungsunfähigkeit tritt ja nicht über Nacht ein, sondern sie zeichnet sich in diesem Gewerbe langfristig ab. De fakto wurde die Politik im November erpresst, denn eine Verweigerung dieser Zahlungen hätte den unmittelbaren Konkurs der GWG zur Folge gehabt. Wenn jetzt sogar die Kassenführung manipuliert wird und Informationspflichten verweigert werden, ist ein Vertrauensver­lust zu befürchten“.