Widerstände aus dem Weg geräumt: Der lange Weg zur Transparenz

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Seit das dubiose Geschäft der StadtWuppertal mit der Bochumer Werbefirma ruchbar wurde, versucht die Ratsmehrheit möglichst wenig über das Geschäft nach Außen dringen zu lassen.  Eine von den LINKEN beantragte aktuelle ½ Stunde wurde auf Wunsch der CDU abgebrochen und die Fragen wie auch weitere Anträge und Anfragen in den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) überwiesen. Die Überweisungen waren problematisch, da dort die Sache in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Wir sind nun froh, das unser Kampf um mehr Transparenz zumindest ein wenig Erfolg hatte.“ Nun liegen zur nächsten Sitzung des RPA zwei Wirtschaftslichkeitsberechnungen vor, die sich sehr deutlich widersprechen. Das Straßenverkehrsamt errechnet einen deutlichen Verlust, die Kämmerei einen noch deutlicherem Gewinn.

Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest:

„Eine Unwirtschaftlichkeit kann hier daher mit der Berechnung des jetzt zuständigen Leiters des Bürgeramtes nicht festgestellt, aber auch nicht ausgeschlossen werden.“

Klarheit sieht anders aus. Warum dieses ungesetzliche Geschäft so lange getätigt werden konnte, bleibt weiter im Dunkeln.

Link zur Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschuss, 2. Mai 2018