09.12.2014Ratsfraktion DIE LINKE
Wieder nur die halbe Wahrheit bei Döppersberg-Verkauf
Mit der Vorlage in der heutigen Sitzung von Döppersberg-Kommission und Finanzausschuss wird deutlich, dass die ursprünglichen 105 Millionen bzw. derzeit 140 Millionen Euro nur für einen Teil der notwendigen Baumaßnahmen ausreichen werden. Bisher hieß es immer, wir können den Döppersberg auch ohne Investor umgestalten. Jetzt wird eingeräumt, falls es zu keinem Vertragsabschluss mit dem privaten Investor kommt, „würde nur der untere Platz gestaltet, um eine Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und der Geschäftsbrücke sicherzustellen. Zur Kreuzung Bundesallee / Döppersberg würde eine Böschung und keine Stützwand errichtet.“
Damit aber nicht genug: Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, muss die Stadt mindestens 6 Millionen Euro zusätzlich berappen, um eine Stützmauer zur abgesenkten B7 zu errichten, sowie einen Unterbau für den oberen Platz vor Bahnhof und Bahndirektion. „Wieder einmal hat die Stadtspitze die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Das liegt ganz auf der bisherigen Linie“, wirft Bernhard Sander, Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, dem Oberbürgermeister und seinen Helfern in der sogenannten GroKo vor.
Da der „ermittelte Verkehrswert … über der Zahlungsbereitschaft des Investors liegt“, hat sich die Stadtspitze in eine Sackgasse manövriert. Um nicht mit einem Schotterplatz und zusätzlichen Kosten dazustehen, ist sie gegenüber dem Finanztrust Signature Capital in der schlechteren Verhandlungsposition. „Gibt sie dem Investor nach und verkauft zum Schleuderpreis, veruntreut sie öffentliches Eigentum“, warnt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Damit werde dem Stadtrat die Schlinge um den Hals gelegt. Die treuherzige Beteuerung von Stadtdirektor Slawig: „Sie sind völlig frei in Ihrer Entscheidung“ entpuppt sich als Betäubungsmittel für beunruhigte Anhänger der ganz großen Koalition von SPD, CDU, FDP und Grünen.
Weiter mit:
Die Hände zum Himmel, die GroKo stimmt für Primark und schämt sich nicht dafür,
FDP und Grüne schauen zustimmend zu.
Im Rat der Stadt Pfade nach Utopia (Titel ist geklaut), doch geklaut wird ein Teil unserer Lebensqualität und unseres Geldes auch, und dies mehrfach.
1. Die unsäglichen Mehrausgaben für das GroKo-Leuchtturmprojekt.
2. Die vereinbarte Konventionalstrafe (8.000€ tgl./max. 1 Mio, €) trotz verbrauchtem Zeitpolster (s. WZ von heute).
3. Der verrückte Kobus-Sichtschutz zur Zerstörung der versprochenen Sichtachse.
4. Die Folgekosten der GmbHs und Primark, hierzu gehören neben Konventionalstrafe:
– Ein nicht-marktkonformer Grundstücks- und Erschließungspreis durch Focusierung auf einen Investor und organisierter Zeitnot.
– Kaum Steuereinnahmen in Deutschland, da sämtliche legalen Steuertricks ausgenutzt werden und die Gewinne ins Steuerparadies Junckerland Luxemburg und/oder ins Steuerparadies Irland gebucht werden, die Infrastrukturkosten jedoch von uns Steuerzahlern getragen werden müssen.
– Die Billigkette verkauft vorwiegend minderwertige Textilien, die ressourcenfeindlich und umweltschädlich mit viel Chemikalien vorzugsweise in Asien produziert werden. Der Müll dieser Wegwerfmode bleibt bei uns und muss zunehmend als Sondermüll entsorgt werden.
Da die ideenlose Stadtspitze nur die Alternative Grüne Wiese bietet, spreche ich mich für eine Grüne Wiese in der City aus. Wäre doch in unserer zugebauten Innenstadt ein mögliches Highlight.