Wir brauchen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum

© Michael Tobias

Zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt erklären die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten:

„In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen ist Ende 2022 auf 435.000 gesunken. Das sind noch einmal 7.000 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig hat Bauministerin Scharrenbach beim mietpreisgebundenen Wohnungsneubau einen Niedergang ohne Beispiel zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung nicht einmal mehr 4.000 neue Einheiten geschaffen. Wenn das so weiter geht, frisst sich der Bestand an erschwinglichen Wohnungen in NRW zunehmend auf. Auch in Wuppertal finden immer weniger Menschen, insbesondere Familien erschwingliche und bedarfsgerechte Wohnungen.

Die schwarz-grüne Landesregierung begegnet diesem absehbaren Zusammenbruch des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus allerdings mit anhaltender Gleichgültigkeit. Dabei ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ihre ureigenste Kernaufgabe. Was wir jetzt brauchen, ist eine Allianz für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau.  Politik, Wohnungswirtschaft, Bauunternehmen und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen. Die Probleme sind vielfältig: Wegen steigenden Baukosten, Materialknappheit, Fachkräftemangel, zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Standards und einem schnell steigendem Zinsniveau droht ein Stillstand in der Baubranche. So schaffen wir nicht den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.

Alle sind jetzt gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD fordert eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ihr Service soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels Ressourcen nicht selbst aktiv werden können. Wir brauchen auch eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnungszwecken. Es geht darum, mit neuen Instrumenten den Markt wieder anzukurbeln.

Zusätzlich müssen auch dringend die aktuell enormen Mietsteigerungen gebremst werden. Es darf keine Mieterhöhungen von über zehn Prozent pro Jahr mehr geben, wie es vielfach der Fall ist. Die meisten Mieterinnen und Mieter sind an ihren finanziellen Grenzen angelangt und können dies einfach nicht mehr stemmen.“