Wir machen den Weg frei für ein modernes Einwanderungsgesetz

Zum Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten und zum positiven Ampel-Votum zum transatlantischen Handelsabkommens CETA in dieser Woche erklärt der Bergische Abgeordnete und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Todtenhausen MdB:

„Der Fachkräftemangel stellt die deutsche Wirtschaft schon jetzt vor teils unlösbare Probleme. Insbesondere Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand sind auf Dauer in ihrer Existenz bedroht, weil sie kein qualifiziertes Personal finden. Wenn der örtliche Bäcker oder die Pflegeeinrichtung für die Angehörigen schließen, bekommen die Menschen die Folgen des Arbeitskräftemangels zunehmend auch im alltäglichen Leben zu spüren. In den kommenden Jahren wird sich dies wegen des demografischen Wandels noch verschärfen. Nach Jahren der Unions-Blockade bekennt sich die Ampel mit den Eckpunkten für ein modernes Einwanderungsgesetz nun zum geregelten, kontinuierlichen Zuzug von Fach- und Arbeitskräften. Für das weitere Verfahren ist es wichtig, neben hoch qualifizierten Fachkräften auch Personen mit praktischer Berufserfahrung anzusprechen, die bisher durch das Raster fallen. Die sogenannte Chancen-Karte mit einem Punktesystem orientiert sich dabei am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada.

Deutschland als exportabhängige Wirtschaftsnation darf aber nicht nur an seinen Bedarf an Fachkräften denken, sondern muss auch immer seine Stellung und den Standortwettbewerb in weltweiten Handelsbeziehungen im Blick haben. Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dabei ist CETA nicht das Ende aller handelspolitischen Abkommen, sondern der Startschuss für mehr davon. Wir wollen bald schon die Abkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen, als nächstes soll das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifiziert werden.“

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