Wirtschaftsstandort Wuppertal – CDU-Fraktion für Neuausrichtung

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke verstehen die gemeinsame Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung des Rates als umfassenden Prozess in Verbindung mit einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuausrichtung. „Dabei sehen wir unsere Aufgabe – anders als die in alten Denkmustern verhaftete SPD-Fraktionsspitze – erst einmal nicht darin, die Parzellen zu definieren und gebetsmühlenartig das Flächendefizit zu beklagen“, erklärt Hans-Jörg Herhausen. „Wir wollen Wirtschaftsförderung neu organisieren und nachhaltig qualitativ verbessern, um angesichts der Herausforderungen des gegenwärtigen Strukturwandels den Wirtschaftsstandort Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.“

Dabei setzten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden große Erwartungen in den neuen Beigeordneten, der in diesen Tagen sein Amt antritt. „Mit der personellen Neubesetzung im Rathaus erfolgt ein organisatorischer Zuschnitt aus einem Guss.“ Für Ludger Kineke steht dabei auch die effektive Begleitung durch die Politik im Vordergrund. „Wir müssen mehr Einfluss auf das nehmen, was auf den Flächen der Stadt geschieht. Hierzu gehört die Stärkung des Stadtentwicklungsausschusses durch eine intensive Begleitung mit regelmäßigen Berichten und Fortschreibung der Handlungsprogramme in Stadt und Region.“

Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung beschriebenen Handlungsempfehlungen mit dem verstärkten Einsatz städtebaulicher Instrumente. Hierzu gehören u.a. der Einsatz von Umlegungsverfahren, der Abschluss städtebaulicher Verträge, der Einsatz städtebaulicher Gebote und die Ausübung von Vorkaufsrechten. „Bei der Entwicklung und Vermarktung potenzieller Gewerbeflächen gilt es verstärkt, sich an bestimmten Kriterien zu orientieren“, betont Hans-Jörg Herhausen. „Hierzu gehören u.a. die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, das Gewerbesteueraufkommen, die Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten, aber auch die ökologische Nachhaltigkeit.“

In diesem Zusammenhang legt Ludger Kineke besonderen Wert auf eine klimagerechte Gewerbeentwicklung mit ressourcenschonender und nachhaltiger Bauweise. „Im Planverfahren brauchen wir Abwägungsprozesse, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen, bei denen das Ergebnis nicht bereits von vorneherein gewissermaßen schon mit dem Aufstellungsbeschluss feststeht. Wir wollen Qualität und Bedeutung des Naturraums, die hohe Priorität des Landschaftsschutzes sowie den regionalen Bezug der Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Entscheidung zur Kleinen Höhe ist ein Beispiel dafür, wie wir künftig damit umgehen sollten.“