Wuppertal 2025 – „New Deal“ für Wuppertal ist eine sehr gute Idee

Am Montag also hat der Rat unserer Stadt die Leitlinien für das Projekt „Wuppertal 2025“ mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, jenes Projekt, das die Eckpfeiler der Zukunft Wuppertals umreißt. Darunter sind aus meiner Sicht einige wirklich gute Ideen: Das Projekt „Die Großstadt im Grünen“ etwa ist für unseren Stadtteil Katernberg von großer Bedeutung, um nicht noch mehr Freiflächen durch immer neue Neubaugebiete zu verlieren. Und auch die Absicht, Wuppertal konsequent fahrradfreundlicher zu machen, ist für den Katernberg wichtig: Gerade in unserem relativ verkehrsberuhigten Viertel bietet sich das Fahrrad für viele Wege innerhalb des Quartiers an; zudem müssen auch Möglichkeiten geschaffen werden, zukünftig das Fahrrad öfter für den Weg zur Arbeit in die Innenstadt zu nutzen.

Besonders aber halte ich die Idee des Wuppertaler „New Deal“ für innovativ und allemal einen Versuch wert. Der Gedanke: eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 auf 477 v.H. im Gegenzug für die Schaffung von 500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen pro Jahr bis 2025 durch die Wuppertaler Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass dieser ungewöhnliche Ansatz das Problem bei der Wurzel packen kann: Denn tatsächlich sind die in den letzten Jahren fortwährend gestiegenen Gewerbesteuerhebesätze in Wuppertal und in vielen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens Bestandteil eines Teufelskreises: Städte im Strukturwandel verlieren Unternehmen und damit einen Teil ihrer Steuerbasis—um die Einnahmeausfälle auszugleichen, erhöhen vor allem die Gemeinden in Haushaltssanierung die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze—das vergrätzt wiederum viele Unternehmer und setzt seinen Anreiz zur Standortverlagerung—also erhöhen die Städte wiederum ihre Steuersätze usw. usf.

Gelingt dieser New Deal, wäre das ein erster Schritt zur Durchbrechung dieses Teufelskreises – und im Idealfall sogar, zusammen mit vielen anderen Ideen zur Zukunft unserer Stadt, ein weiterer Beitrag für einen neuen Aufschwung in Wuppertal.