Wuppertal braucht wirkungsvolle Lösung für Altschulden

Wuppertals direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Helge Lindh, SPD, setzt sich für einen Altschuldenfonds ein. ©Team Lindh

Eine Stadt wie Wuppertal muss finanziell wieder handlungsfähig werden und darf nicht länger unter den Altschulden ersticken. Darum ist eine Altschuldenhilfe, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emschergenossenschaft angekündigt hat, unerlässlich. Davon ist Wuppertals direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Helge Lindh (SPD) überzeugt. „Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren“.

Lindh fordert die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – darum auf, sich dem nun endlich anschließen: „Endlich – jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird über einen Altschuldenfonds gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan – sein Thema waren nur Überschriften“.

Der Abgeordnete lobt ausdrücklich, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert hat, einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro müsse abgebaut werden. „Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterstützung der Länder. Mit der hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten“, unterstreicht Helge Lindh die Dringlichkeit auch für Wuppertal.