Wuppertal hinkt unnötig bei freiem WLAN hinterher

„Während andere Städte im Land die Novellierung des Telemediengesetzes nutzen und freie WLAN-Netze im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Nahverkehr einführen oder ausbauen, sieht man in Wuppertal trotz Wegfalls der Störerhaftung immer noch ein Restrisiko“, so Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Im Gegensatz zu Wuppertal plant man beim Regionalverband Ruhr sogar ein flächendeckendes Netz für das gesamte Ruhrgebiet. Geht dieser Plan auf, soll man sich im ganzen Ruhrgebiet bewegen können, ohne dass das Netz abbricht.“

Die Freie Demokraten kritisieren den zurückhaltenden Umgang mit der Gesetzesnovellierung in Wuppertal. Die EU treibt die Pläne für einen Ausbau freier WLAN-Netze in der Form voran, so dass es bis 2020 in den Zentren aller europäischen Großstädte kostenlose Hotspots geben soll. Gedacht ist an Rathäuser, Parks oder andere Zentren des öffentlichen Lebens.

Röder: „Und nicht nur in den Städten, auch auf der Schiene tut sich etwas in Sachen freies WLAN. Seit Anfang des Jahres bietet die Deutsche Bahn allen ICE Fahrgäste kostenlos einen Internetzugang an. In Hamburg und Bremen gibt es WLAN für Fahrgäste auch im ÖPNV. Lübeck und Ostholstein bekommen WLAN im Nahverkehr und die Nahverkehrsbetriebe in Minden und Herfort stellten jüngst einen kostenfreien WLAN-Service für ihre Fahrgäste bereit.“

Aus Sicht der FDP ist es vollkommen unverständlich, warum ein Gesetz, das überall im Land gilt, in Wuppertal andere Rechtsfolgen auslösen soll als anderswo.

„Ich frage mich, ob all diese Kommunen ein hohes Risiko eingehen, bald in die Störerhaftung genommen zu werden und warum gelingt es diesen Kommunen und Wuppertal nicht?“, so Karin van der Most, Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „In Wuppertal will man warten, bis eine weitere Novellierung des Telemediengesetzes noch mehr Klarheit und Sicherheit gibt. Doch wann kommt die Novellierung? Wie lange wollen wir warten? Bis alle Städte an uns vorbeigezogen sind? Wollen wir uns in Wuppertal wirklich hinter 150 Prozent Sicherheitsbedenken verschanzen und so die Entwicklung in die Zukunft verpassen?“

Neben der Kritik an der rechtlichen Einschätzung der Gesetzesnovellierung durch die WSW kritisieren die Freien Demokraten die Kreativlosigkeit in Fragen der Finanzierung eines solchen Angebotes.

van der Most: „Der freie Zugang könnte wie bei vielen anderen Hotspots auch durch Werbung mitfinanziert werden. Ein positiver Effekt könnte auch sein, dass man weniger Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen in Bussen hat. In Süddeutschland konnte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, festgestellt werden, dass in Bussen mit freiem WLAN Sachbeschädigungen merkbar zurückgegangen sind.“

Gabriele Röder ergänzt abschließend: „Wir hoffen sehr, dass ein solches Angebot bald auch in Wuppertal vorgehalten wird und die Bedenken zugunsten eines Servicegedankens in den Hintergrund rücken. Das stärkt den ÖPNV und den Standort Wuppertal insgesamt.“