03.11.2016FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Wuppertal ist Großstadt und keine Provinz
„Es ist seit vielen Jahren gute Tradition in Wuppertal, dass verkaufsoffene Sonntage im Vorfeld einvernehmlich und unter Berücksichtigung der Interessen von Interessensgemeinschaften, Einzelhandelsverband, Kirchen, Gewerkschaften und Verwaltung vereinbart werden“, so Manfred Todtenhausen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Es ist von daher vollkommen unverständlich, warum ver.di sich jetzt hier in dieser Form verhält und damit gegen die selbst getroffene Vereinbarung vorgeht. Vielleicht liest Daniel Kolle seinen Namen so gerne in der Zeitung, dass ihm Vereinbarungen, an denen er selbst mitgewirkt hat, kurzfristig einfach über Bord wirft?“
Für die Freien Demokraten sind verkaufsoffene Sonntage eine Möglichkeit für Familien, in Ruhe gemeinsam einkaufen oder bummeln zu gehen, welche letztendlich dem Wuppertaler Einzelhandel zu Gute kommt. Die bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sind von den Bürgern überdurchschnittlich gut angenommen worden und waren auch für Auswärtige eine gute Werbung für Wuppertal.
Todtenhausen: „Verkaufsoffene Sonntage zu untersagen, ist schlecht für den hiesigen Einzelhandel und sehr gut für andere Städte. Bürger, die sonntags einkaufen möchten, finden in der Regel auch eine Möglichkeit.“
Für die Freien Demokraten bieten gerade verkaufsoffene Sonntage auch wirkungsvolle Möglichkeiten, Besucher umliegender Städte und Gemeinden von der Attraktivität und Qualität des Wuppertaler Einzelhandels überzeugen zu können. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auch im Internet einkaufen, sollte man so eine Chance für den Einzelhandel sich präsentieren zu können, nicht leichtfertig aufgeben.“
Nach Ansicht der FDP gehören verkaufsoffene Sonntage auch zum Selbstverständnis einer Großstadt. „Wer hier im Wettbewerb um Kunden nicht mithalten kann, der verliert mittel- bis langfristig an Kaufkraft. Das bedeutet mehr Leerstand in den Innenstädten und natürlich letztendlich auch Entlassungen im Einzelhandel. Das kann auch nicht wirklich im Interesse einer Gewerkschaft sein“, so Todtenhausen. Die FDP fordert daher von der Verwaltung, alle Anstrengungen zu unternehmen, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorzugehen, um die verkaufsoffenen Sonntage in Wuppertal doch noch wie geplant stattfinden lassen zu können.
„Diejenigen, die hier nicht einkaufen können, wandern in die Nachbarschaft ab oder fahren direkt in die nahen Niederlande. Sicher auch so mancher ver.di-Funktionär“, so Todtenhausen abschließend.
Weiter mit:
So „einvernehmlich“ die verkaufsoffenen Sonntage auch vereinbart sein mögen, auch Wuppertal muss sich an die geltende Rechtsprechung halten. Ein Stadtratsmitglied, das offen „gute Tradition in Wuppertal“ über geltendes Landesrecht stellt, ist deutlich eher Kennzeichen einer Provinz als die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage.
Die FDP, namentlich Herr Todtenhausen, hat offensichtlich die Gesetzeslage und die entsprechende Rechtsprechung nicht zur Kenntnis genommen oder ist überfordert.
Er selbst scheint die normalen Einkaufszeiten in Wuppertal und Umgebung sowie gesonderte Öffnungszeiten an Sonntagen zu ignorieren, sonst müsste er ja nicht in seiner befangenen neoliberalen Erfahrungswelt nach Holland reisen, um Verdi Funktionäre zu suchen und sich als Wochenendkonsumrenner zu outen.
Herr oder Frau (?) Fastfoot, Ihr Kommentar ist so sinnentleert und zugleich beleidigend, dass es den Leser zum Würgen bringt. Und dann verstecken Sie Feigling sich auch noch in der Anonymität. Pfui.
Man trifft Vereinbarungen, um noch schlimmere Vereinbarungen zu verhindern, die ohne das eigene Mitwirken entstehen würden. „Kompromiss“ nennt sich das. Einen Kompromiss muss man so lange treffen, bis man gesagt bekommt, dass man recht hat.
Dass die FDP keine Lust hat, sich an Gesetzen statt am „Markt“ zu orientieren, ist ja leider keine Überraschung. Wen juckt der Arbeitnehmer, wenn die Gewerbesteuer lockt?