Wuppertal jetzt zukunftsfit machen!

„Es ist eine gute Botschaft, dass Wuppertal 2017 den Haushaltsausgleich ohne zusätzliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern schaffen wird“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. „Das damals auch unter Beteiligung der FDP verabschiedeten Stärkungspaktgesetz zeigt seine Wirkung und verhilft Kommunen zu Perspektiven.“

Nach Ansicht der FDP gilt es jetzt, Wuppertal fit für die Zeit nach 2017 zu machen, denn dann werden die Zuwendungen des Landes sukzessive zurückgefahren.

Schmidt: „Der gerade vorgestellte Haushaltsplanentwurf lässt leider noch nicht erkennen, wie unsere Stadt die ab 2017 benötigten Mittel generieren will. Uns fehlt ein schlüssiges Konzept, mit dem man verstärkt Gewerbe nach Wuppertal ansiedeln und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen will. Denn nur mit einem Mehr an Gewerbe wird es möglich sein, ohne Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen die Zuweisungskürzungen zu kompensieren. Hier gilt es jetzt mit viel Weitsicht und Augenmaß nachzusteuern und Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit es 2017 kein böses Erwachen gibt.“ Dazu ist es nach Ansicht der FDP auch erforderlich, eine angemessene Anzahl an Gewerbeflächen auszuweisen. Ebenso wichtig erscheint es, dass Baumaßnahmen durch die Verwaltung wohlwollend begleitet und Bauanträge zügig bearbeitet werden.

Weiter fordern die Freien Demokraten Land- und Bund auf, endlich einen Altschuldenfond zu installieren. „Wir brauchen für Kommunen wie Wuppertal eine langfristige Perspektive. Die vielen Altschulden bremsen wie ein ‚Klotz am Bein’ und müssen weg. Ohne den Abbau der Altschulden werden wir hier irgendwann wieder mit massiven Haushaltsproblemen konfrontiert sein. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Zinsen für die vielen Kassenkredite immer so niedrig bleiben, wie derzeit.“ Umso wichtiger erscheint es, dass zum Beispiel die Milliardenüberschüsse an Steuermitteln in Berlin auch dazu genutzt werden, die Kommunen zukunftsfit zu machen. In den Städten und Gemeinden müssen die Menschen Lebensperspektiven und Entfaltungsmöglichkeiten haben. „In den Kommunen liegt daher der Schlüssel für eine gesunde gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Das muss in Berlin und Düsseldorf noch stärker in den Fokus rücken“, so Schmidt abschließend.