„Wuppertal macht was anders ist Utopie“
Volle Breitseite gegen „Wuppertal 2025“ von Gewerkschafter Daniel Kolle. © Privat / Facebook„Ein paar gute Ideen im kulturellen und sozialen Bereich sind drin. Mit der Veröffentlichung der Projektinhalte nimmt das Projekt ‚Wuppertal macht was anders‘ dennoch eine merkwürdige Entwicklung. 200.000 € Projektkosten, Monate an Vorarbeit in Projektgruppen und alles was an konkreten Vorschlägen übrig bleibt, ist die Senkung der Gewerbesteuer? Das kann nicht mehr ernst genommen werden“, kommentiert Daniel Kolle, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die jüngst veröffentlichten Projektvorschläge.
„Woher soll im Rahmen der Haushaltssicherung eigentlich das Geld für solche Steuersenkungen kommen? Der Gegenfinanzierungsvorschlag basiert auf nicht belastbaren Annahmen und ist nicht valide. Selbst wenn er vollständig tragen würde verbleibt eine Deckungslücke von 3. Mio. €. Das ist inakzeptabel, berücksichtigt man die Zumutungen für Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, für die es keine Kompensation gibt. Bäder werden geschlossen, ÖPNV-Angebote gekürzt, öffentliche Straßen und Gebäude verfallen, bei Sozialem und Kultur wird weiter gespart aber für Steuererleichterungen soll plötzlich Geld da sein? Diese Umverteilung ist mit uns nicht zu machen. Wir gehen nun auf die Politik zu und definieren die Bedingungen für eine solche Strategie“, verweist der Gewerkschafter auf politische Konsequenzen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014.
Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ist unter anderem das Förderprojekt für Menschen ohne berufsqualifizierten Schulabschluss unter dem „Wuppertal gibt keinen auf – Die Lernfabrik“ ein tragfähiger Vorschlag. „Damit wird ernsthaft etwas bewegt und anders gemacht, nämlich in Zeiten klammer Kassen in soziale Präventionspolitik investiert. Das spart langfristig wirklich Geld und schafft konkrete Verbesserungen für Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Eine Seilbahn zur Universität, privat gebaut, wäre ein Alleinstellungsmerkmal für die Uni. Bei aller Utopie ist dieser Vorschlag als Idee sogar noch spannend. Bei allen anderen Vorschlägen sollten Stadtspitze und Politik lieber ernsthaft die Bewältigung der Kommunalen Finanzkrise bearbeiten, statt sich zu verträumen. Diese Stadt braucht seriöse und handfeste politische Projekte und keine Klientelpolitik unter dem Deckmantel überteuerter und intransparenter Marketingprojekte“, so Daniel Kolle abschließend.
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Quelle: ver.di
Foto: Facebook-Seite von Daniel Kolle
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Vielleicht ärgert sich Herr Kolle auch darüber, dass Gewerkschaften als Partner bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens ein Totalausfall sind. Ich halte alle Projekte zunächst für bedenkenswert. Das Herr Kolle noch nicht begriffen hat, dass die 10 Projekte keine Kopfgeburt des Rathauses sind, sondern in einem partizipatorischen Prozess entstanden sind, sagt eigentlich alles. Interessant finden ich auch die Haltung von Herr Kolle zu dem Projekt „Ein Zentrum für Inklusion und Integration: die Färberei schafft Chancen für neue Begegnungen“. Vielleicht sollte er sich mal mit seinem Parteivorsitzenden und Oberinkludierer Neumann zusammensetzten. Es ist schon schade, wie alt man mit jungen Jahren schon im Kopf sein kann.