Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ruft zum antifaschistischen Picobello Tag auf

Am 15. März 2013 wird vom Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ erneut zu einem Picobello-Tag nach Vohwinkel mobilisiert . An diesem Tag geht voraussichtlich der Prozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen zu Ende. So wie es aussieht, wird der größte Teil der angeklagten Nazis den Gerichtssaal wieder auf freiem Fuß verlassen.

Obwohl die Nazis sich eigentlich wegen zahlreicher Straftaten zu verantworten hätten, kommt die Wuppertaler Justiz nicht nach. Weder wegen des CinemaXX-Überfalls [http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/724], Noch wegen der Aktionen vor dem Naziaufmarsch am 23.Januar 2011, die beide von der Staatsanwaltschaft Koblenz als Aktionen der kriminellen Nazivereinigung „AB Mittelrhein“ gewertet werden, gibt es in Wuppertal ernsthafte und seriöse Ermittlungsarbeit. Die Wuppertaler Justiz wird womöglich nicht mal die Überfälle auf linke Flohmarkt-Besucher*innen ahnden können, weil die „Ermittlungsarbeit“ der Vohwinkler Polizei und des Staatsschutzes so schlecht war. Aus dem bisherigen Prozessverlauf geht z.B. hervor, Dass die Polizei ihre Zeug*innenvernehmungen ausschließlich mit Antifa-Flyern gestaltet hatte und nicht mal eigene Bildmappen mit den Gesichtern der Nazis hat. In der Polizeiwache Vohwinkel, zu diesen Zeitpunkt noch unter Preuß, hoffte die Polizei zudem, dass nach dem brutalen Überfall keine Anzeigen gegen die Nazis gestellt werden.
„Es ist schwer einschätzen, warum die Nazis in Wuppertal von der Staatsgewalt so unbehelligt bleiben. Ist es Unkenntnis, Dummheit und Schlamperei, dass der Staatsschutz und die Vohwinkler Polizei bei eindeutiger Beweislage wie beim Flohmarkt-Überfall keine belastbaren Ermittlungsergebnisse vorweisen können? Oder muss wie vor 20 Jahren beim Brandanschlag von Solingen – wieder davon ausgegangen werden, dass Teile der Wuppertaler Naziszene vom Staatsschutz und /oder Verfassungsschutz als Informant*innen und gar als V-Leute angeworben wurden. Und dass die Nazis deswegen in Wuppertal freie Hand haben „ fragt Angelika Kleine von Bündnis „Kein Platz für Nazis“.

Neue Nazi-WG in Vohwinkel

Das Bündnis begründet den den antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel am Freitag in Vohwinkel damit, das die Nazis in der Vohwinkler Str. wieder eine Nazi-WG gegründet hätten. Nachdem die Nazis Ende 2011 aus ihrer Nazi-WG in der Kaiserstrasse ausziehen mussten, sind sie, so ihre Parole wieder im „Nazikiez Vohwinkel“ zurück. Dort wohnt jetzt u.a. der verurteilte Brandstifter Rene H.(25), der vor einigen Jahren aus unklarer Motivlage die Wäscherei Voss anzündete . In der gleichen Nacht setzte er auch das städtische Spiel mobil in Brand seine
Begründung damals, da würden doch eh nur „ausländische“ Kinder spielen.

Der zweite Mitbewohner ist der aus Hamm zugezogene Nazi-Aktivist Matthias D. (21), der wiederholt als Redner bei Naziaufmärschen auftrat und dabei durch ungeschminkt radikale Töne auffiel. Das „schmächtige Jüngelchen“ (Zeugenaussage beim Vohwinkel Prozess) ist wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Volksverhetzung vorbestraft und hatte bis wenige Monate vor dem Überfall eine einjährige Jugendstrafe abgesessen. Seine Spezialität ist, mit Pfefferspray Unbeteiligte aus nächster Nähe zu attackieren oder wie zuletzt beim Angriff der Nazis auf dem Flohmarkt mit einem Holzknüppel auf ungeschützte Köpfe einzuschlagen.

Zuzug von Nazis

Auch sonst hält der Zuzug von auswärtigen Nazis nach Wuppertal scheinbar an. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft wenig Engagement zeigt, Straftaten von Nazis zu verfolgen. Zu nennen sind der aus Köln zugezogene Dennis K., die aus Düsseldorf stammenden Christian D. und Ines D. und der aus Erkrath zugezogene Sven L.. „Die Mischung der Wuppertaler Naziszene ist schon grotesk. Ein Teil der Wuppertaler Nazis könnte man – freundlich ausgedrückt – als „hochgradig gestört“ bezeichnen. Z.B. Figuren wie Dennis K., der sich selbst eine Bierflasche auf dem Kopf zertrümmert und die Scherben in den Mund nimmt, sind brandgefährlich. Durch die Bank sind die Nazis mit Pfefferspray bewaffnet, einige führen auch Messer und Knüppel mit sich. Andere wie Kevin K. halten sich in Auseinandersetzungen zurück und mimen im Internet den Chefideologen.“ zeigt sich Angelika Kleine besorgt. „ Fürs Grobe sind insbesondere die Brüder Michele (24) und Mike D.(29) zuständig. Diese sind vor kurzem der sog. „Bruderschaft Rheinland 218“ beigetreten, wo Nazis aus der Region in selbstgemachten Kutten Rocker spielen.“ so Angelika Kleine weiter.

„Nationale Sozialisten Wuppertal“ heißen jetzt „Die Rechte“

Nachdem die Wuppertaler Nazis in den letzten Monaten verhältnismäßig ruhig waren und zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr unter „Nationale Sozialisten Wuppertal“ auftraten, konnte in den letzten Wochen vermehrte Aktivitäten Registriert werden. Auch die Wuppertaler Nazis sind jetzt unter das Dach der neuen Neonazi-Partei von Christian Worch „Die Rechte“ gegangen und haben am 30.Januar 2013 einen eigenen Kreisverband gegründet. „Als Vorsitzender des Kreisverbandes wurde bei der Gründungsveranstaltung Matthias D. gewählt, Kevin K.schreibt wieder fleißig schlechte Artikel für die Webseite und Daniel B. steht auf der NRW-Kandidat*innenliste für die Bundestagswahl. Geschützt durch das Parteienprivileg treten die Nazis auch wieder offensiv im Stadtbild auf und versuchen politische Gegner*innen einzuschüchtern“ erläutert Angelika Kleine. So seien Hakenkreuz-Schmierereien und Naziplakate vermehrt wieder vermehrt aufgetaucht. „In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen wie „Juden raus“ und „Holocaust=Lüge“. Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas B., wie er die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias D., der sich fleißig der Farbe bediente. In der Nacht zum 7. März 2013 beschmierten Nazis zudem eine Gedenktafel für einen von der SA ermordeten jüdischen Antifaschisten mit einem SA-Symbol.“Berichtet Angelika Kleine entsetzt.

Auch bei diesen letztgenannten Straftaten hielte sich die Wuppertaler Polizei auffällig zurück. Obwohl auch in Wuppertal Holocaustleugnung, Hakenkreuzschmierereien etc. verboten seien. gäbe es – wie bei der 9. November Demonstration 2011 keinerlei eigenständige Ermittlungsanstrengungen seitens der Polizei. Meint „Kein Platz für Nazis“ „So schwer kann es eigentlich nicht sein, Anwohner*innen des AZ nach Beobachtungen in der Tatnacht zu befragen…“ stellt Angelika Kleine fest.

Vor diesem Hintergrund ruft das Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ alle auf, sich den Nazis entgegenzustellen.

Und fordert:

Lassen wir die Vohwinkler*innen nicht mit der Nazi-WG allein.
Kommt zahlreich zum antifaschistischen Picobello-Tag! Bringt Putzzeug
und Schrubber mit!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Keine neue Nazi-WG in der Vohwinkler-Str.

Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!

Der Antifaschistische Picobello-Tag findet am

Freitag, 15.März 2013 um 16:30 Uhr
Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel

Verschiedene Initiativen gegen Nazis Informieren im Internet:

http://www.wuppertal-gegen-nazis.de/

http://wuppertal-gegen-rechts.de/

https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer

http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/