Wuppertaler GRÜNE diskutieren Haushaltssanierungsplan: GRÜNE wollen Verantwortung übernehmen, fordern aber Änderungen

Nachdem die rot-GRÜNE Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Stadthaushaltes geleistet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal bereit, Verantwortung für eine verfehlte Politik der vergangenen Jahre zu tragen und einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen.

Da der von der Stadtspitze in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte Sanierungsplan in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist, muss er an entscheidenden Punkten nachgebessert werden. „Einzelne Kürzungen etwa im Bereich der Kultur, des Sozialen und der Jugendarbeit lehnen wir ab.“, so der Sprecher des Kreisverbandes, Martin Möller.

Die GRÜNEN bieten den demokratischen Parteien und Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal konstruktive Gespräche an, um gemeinsam einen belastbaren Sanierungsplan auf den Weg zu bringen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal wird in den Gesprächen zusätzliche Vorschläge unterbreiten, die ein Sparen mit Augenmaß und Konzept ermöglichen und so sicherstellen, dass der vom Stärkungspakt Stadtfinanzen geforderte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von € 42 Mio. voll geleistet werden kann.