Wuppertaler Initiative will Bürgerentscheid zum Döppersberg durchsetzen!

Nach dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, die Bürgerinnen und Bürger nach § 26 der NRW‐Gemeindeordnung direkt über die Mehrkosten des Döppersberg‐Umbaus abstimmen zu lassen, hat es keine 24 Stunden gedauert, bis sich die Wuppertaler CDU durch Oberbürgermeister Peter Jung und die SPD durch Klaus Jürgen Reese rundweg ablehnend zu einem Bürgerentscheid positionierten.

Zu groß ist wohl die Befürchtung, die Mehrheit der WuppertalerInnen könnte den bisherigen Planungen zum Döppersberg einen Strich durch die unsolide Rechnung machen.
So wird der Rat der Stadt Wuppertal am 18. November voraussichtlich mit einem neuen Beschluss die Mehrkosten von derzeit 35 Millionen Euro für das Prestigeobjekt absegnen; ebenso wie am 16. Dezember die dreijährige Vollsperrung der Hauptverkehrsstraße Bundesallee. Allen Beteuerungen einer
BürgerInnenbeteiligung zum Trotz, und obwohl gerade Jung und Reese immer wieder betont hatten, der Döppersberg würde nicht teurer.

Dagegen will unsere Initiative für einen Bürgerentscheid mobil machen. In einem Zeitfenster von drei Monaten nach der Ratsentscheidung sollen die notwendigen Unterschriften gesammelt werden, um im Mai, zeitgleich mit der Kommunalwahl, die WuppertalerInnen zu befragen und den zu erwartenden Ratsbeschluss vom 18.11. rückgängig zu machen. Der Termin einer Bürgerbefragung zur Kommunalwahl bietet den Vorteil, dass durch den Bürgerentscheid keine zusätzlichen Kosten auf die klamme Kommune zukommen würden.
Kurz nachdem die Absicht unserer Initiative über die sozialen Netzwerke verkündet wurde und als Antwort auf den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, versuchte OB Jung den Sachverhalt falsch darzustellen und eine vermeintlich katastrophale Alternative an die Wand zu malen, um die es in Wahrheit nicht geht. Beim angestrebten Bürgerentscheid soll nicht mehr über das «Ob» eines Döppersberg‐Umbaus entschieden werden – das ist seit 2010 in der Tat nicht mehr die Frage – sondern über das «Wie».
Niemand will den Status Quo als überdimensionale Baustelle festschreiben. Vielmehr streben wir an, den bewilligten Kostenrahmen von 105 Millionen Euro verbindlich zu deckeln, und die PlanerInnen des neuen Döppersberg zu zwingen, mit diesem Geld auszukommen.  Immerhin waren es Peter Jung und Klaus‐Jürgen Reese, die in der Vergangenheit immer wieder betont haben, etwaige Mehrkosten müssten im Projektumfang aufgefangen werden. Unsere Initiative will dafür sorgen, dass genau das passiert. [Anm. der njuuz-Redaktion: die SPD-Fraktion hat uns darauf hingewiesen, dass Herr Reese hier falsch zitiert werde. Er habe im Gegensatz zur Formulierung in dem Artikel die Position vertreten, dass über die Finanzierung möglicher Mehrkosten des Döppersberg-Umbaus bei Bedarf entschieden werden müsse.] Hierzu soll der zu erwartende Ratsbeschluss zur Kostensteigerung durch den
Bürgerentscheid rückgängig gemacht und gleichzeitig ein vorübergehender Stopp (Moratorium) bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe durchgesetzt werden. Von den ursprünglichen 105 Millionen Euro sind über zwei Drittel noch nicht ausgeschrieben und stünden einer abgespeckten Planung des neuen Döppersberg zur Verfügung. Das Moratorium soll diese Gelder für alternative Planungen sichern. Es geht also nicht um einen Stopp des Gesamtprojektes: der neue Busbahnhof und der barrierefreie Zugang zum Hauptbahnhof sollen selbstverständlich fertig gebaut werden, ebenso wie die Tiefgarage.

Unsere Initiative wendet sich gegen die Darstellung, die bisherige Gesamtplanung der Stadt sei alternativlos. Wir sind uns sicher, dass eine bescheidenere Umsetzung der Pläne und ein Verzicht auf eine Vollsperrung der B 7 im Interesse einer großen Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung ist.

Initiative zum Bürgerentscheid Döppersberg‐Umbau

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Die nächsten offenen BürgerInnentreffen zum Döppersbergumbau finden am
Mittwoch, 23. Oktober und Dienstag, 05. November jeweils um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache (Wagenhalle), Elberfeld statt.