Wuppertaler Linke will mit Ratsantrag Menschen an der Nase herumführen

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Wuppertaler Linke, der Rat solle die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten dazu auffordern, für eine Änderung des Wahlrechts zu sorgen, die eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat für die Art dieses Antrags jedoch nur wenig Verständnis.

„Es erstaunt mich schon sehr, wenn mich gerade die Linkspartei auffordern will, für meinen eigenen Antrag zu stimmen“, so Todtenhausen. „Denn es waren wir Freie Demokraten, die bereits im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Leider wird dieser Antrag seit Monaten vom federführenden Innenausschuss immer wieder vertagt.“

Im derzeitigen Bundestagswahlrecht werden unter gewissen Umständen Menschen mit Behinderung pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies hält auch die FDP für einen Verstoß gegen den grundgesetzlichen Schutz vor der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Hier wird unnötiger Weise Menschen die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben verwehrt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher am 03.07.18 den Entwurf eines „Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Ratsresolution der Linken hält Todtenhausen jedoch nur für einen Versuch, von der inkonsequenten Haltung der Linken-Bundestagsfraktion abzulenken.

„Scheinheilig wird es wenn gerade die Linke meint, uns hier belehren zu wollen“, so Todtenhausen weiter. „Denn anders als die Grünen, die unserem Antrag im Ausschuss für Menschenrechte zugestimmt haben, hat sich die Linkspartei nur enthalten. Wenn die Linkspartei es also ernst meint mit der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sollte sie keinen Showantrag im Stadtrat stellen, sondern sich in ihrer eigenen Partei für eine ehrlich gemeinte Unterstützung des Anliegens einsetzen.“

Todtenhausen erwartet von der Großen Koalition und der Bundesregierung, jetzt schnellstmöglich der Gesetzesänderung zuzustimmen, damit die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zur Europawahl ein Ende hat. Das sei wichtiger, als die seiner Meinung nach schlecht gemachte Show der Wuppertaler Linken.

Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gibt es hier als pdf-Download.