02.04.2014Piratenpartei Wuppertal
Wuppertaler Piraten stellen Anzeige wegen Volksverhetzung
Am Dienstag-Abend trafen sich sechs Piraten und drei Unterstützer an der Polizeiwache im Polizeipräsidium Wuppertal um gemeinsam eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Zu diesem Schritt entschieden sich die Wuppertaler Piraten, nachdem in mehreren Stadtteilen Wuppertals seit spätestens Montag viele Wahlplakate mit dem Slogan „Freiheit statt Islam“ aufgehängt worden sind. Dies stellt nach Meinung der Wuppertaler Piraten, eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Verunglimpfung von Religions- und Glaubensgemeinschaften dar.
Positiv überrascht waren die Wuppertaler Piraten und ihre Unterstützer, als sie von der Polizei erfahren haben, dass sie nicht die ersten waren, die Ihren Unmut darüber bei der Polizei geäußert haben. Allerdings mussten sie auch erfahren, dass noch viele weitere Gebiete von der gleichen aggressiven Plakatierung verunstaltet wurden.
Die Wuppertaler Piraten finden es traurig und sind entsetzt darüber, dass solche Plakate wieder in Deutschland aufgehängt werden.
Oliver Graf, Spitzenkandidat der Wuppertaler Piraten zur Kommunalwahl führt aus: „Die Rechtsradikalen wollen ein Klima von Hass und Ausgrenzung schaffen. Genau das ist es, was Deutschland und Europa in den 1930iger Jahren in den Abgrund geführt hat. Genau das ist es, unter dem auch aktuell der Orient leidet. Hass und Intoleranz erzeugt Gewalt. Gewalt vernichtet nicht nur die Sicherheit der Angefeindeten. Gewalt vernichtet die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt, in unserem Land. Hass und Intoleranz vernichtet unser aller Wohlstand.“
Die Piratenpartei steht für eine vielfältige, offene Gesellschaft und ein friedliches Miteinander aller Menschen. Die Wuppertaler Piraten wollen mit Ihrer Anzeige ein erstes Zeichen setzen.
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Als mir Montag nachmittag nach der Arbeit die Plakate zum ersten Mal aufgefallen sind, dachte ich sofort, wie kann sowas in der heutigen Zeit noch sein. Das einzige, was wir spontan tun konnten, war Strafanzeige zu erstatten.
Vielen Dank an alle Mitunterstützer.
Liebe Piraten, euer Engagement in allen Ehren! Nur leider ist es allzu durchsichtig, sich jetzt kurz vor den Kommunalwahlen ins Rampenlicht rücken zu wollen. Da seid ihr nicht besser als die GRÜNEN. Es gibt eine Fraktion im Stadtrat, die sich konsequent und unbeirrt gegen Faschismus stellt, und die werde ich wählen. Jeder eindeutige Antifaschist sollte das auch tun! Denn für die Grünen gilt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Und für euch Piraten gilt: Jede Stimme für die Piraten ist eine verlorene Stimme!
@Döppersberger: Es handelt sich hier um Wahlkampfplakate. Das diese kurz vor den Wahlen aufgehängt werden liegt in der Natur der Dinge. Die Plakatierer haben sich nur nicht an die üblichen Absprachen der Parteiein gehalten, ab wann Plakate hängen und diese zusätzlich auch noch zu dicht aufgehängt. Bei einer Reaktion auf das (Fehl-)Verhalten anderer kann man glaube ich nicht von Wahlkampftaktik der Piraten reden. Und wo sind die Reaktionen ihrer „Antifaschisten“?
Keine abgegebene Stimme ist eine verlorene Stimme, sondern immer ein Akt aktiver Demokratie. Wer seine Stimme nicht abgibt, dessen Stimme ist verloren und wird auch nicht gehört.
P.S. Ich bin kein Pirat!