14.06.2018Ratsfraktion DIE LINKE
Wuppertaler Polizei torpediert Pina Bausch-Projekt
Bei der Splitterpartei „Die Rechte“, die für den kommenden Samstag eine Demonstration angemeldet hat, handelt es sich bundesweit um ein Sammelbecken von militanten Neonazis, Holocaustleugnern und verurteilten Straftätern.
Eine Verlegung der Demoroute aus Sicherheitsgründen wäre möglich, ohne das Demonstrationsrecht zu verletzen. Dies ist in anderen Städten möglich.
Wenn nun das Haus der Jugend Barmen gezwungen ist, sich für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu entscheiden, und die Samstagsveranstaltung verschieben muss, wirft dies ein weiteres fatales Licht auf das demokratische Selbstverständnis der Wuppertaler Polizei, die in einem Neonazi-Aufmarsch kein Gefährdungspotential sehen will. Auch die Grundschule Wichlinghauser Straße hat aus Sicherheitsbedenken ihr Schulfest abgesagt.
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Wieso läßt man es zu, daß eine kleine Horde brauner
Extremisten einen ganzen Stadtteil lahmlegt?
Wieso schützen die Bullen nicht die demokratische Veranstal-tung?
Wo ist die Antifa?
Gibt es eine Gegendemo?
Sollen wieder die anderen Zivilcourage zeigen?
Man kann den Braunen doch nicht so einfach die Stadt überlassen?
Oder etwa doch, Herr Mucke?