Wuppertals Schuldenberg wächst – Nothaushalt droht!
Dann wird die Stadt überschuldet sein und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.
„In dieser Situation weiter am Projekt Bundesgartenschau festzuhalten, ist verantwortungslos“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal.
Für die entstandene Haushaltssituation ist allerdings die Stadt nur bedingt verantwortlich. Für Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sind Land und Bund in der Hauptsache verantwortlich. da sie sich weigern den Städten und Gemeinden einen angemessenen Anteil am Steueraufkommen zuzugestehen. Während für die Bundeswehr flugs ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen locker gemacht wird, warten die Kommunen schon lange auf einen gerechten Anteil am Steueraufkommen, um notwendige Aufgaben, wie z.B. die Instandsetzung maroder Schulen, für die Bürgerinnen und Bürger erledigen zu können.
Die Stadtverordneten des linken Bündnisses fordern, dass die Leistungen für die Bevölkerung in vollem Umfang aufrecht erhalten bleiben. „Dazu muss Druck auf die Landes- und Bundesregierung und insbesondere die dort regierenden Parteien ausgeübt werden; wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen“, betont Zielezinski, „darüber hinaus brauchen die Kommunen eine generelle Reform des Steuersystems und eine Altschuldenlösung.
Logo Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal ©Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal im Rat der Stadt
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Ökonomisches Prinzip:
a) Mit einem bestimmten Aufwand den größtmöglichen Erfolg
oder
b) einen bestimmten Erfolg mit dem geringstmöglichen Aufwand
erzielen.
Hier wäre die Anwendung der Variante „b“ angebracht.
Als Beispiel, wie hier in verschiedenen Bereichen der Aufwand bei gleichbleibender Leistung reduziert werden kann, wäre die Durcharbeitung des Haushaltsplans 2024/2024 – Anhang F zum Vorbericht: Zusammenstellung der Zuschüsse und Zuweisungen.
Hier könnten Millionen eingespart werden.
Die Stadtverordneten des linken Bündnisses fordern.
Fordern ist immer richtig.
Druck ausüben auf … – immer gut, wenn einem sonst nichts einfällt.
Besser noch wäre: Darauf hinaufweisen, dass die geplante Stationierung der amerikanischen Raketen unseren Wohlstand bedroht. Der Ex-DieLinke Zielezinski müsste es wissen.