23.11.2021Ratsfraktion DIE LINKE
Zahlen die städtischen Töchter für die BUGA?
DIE LINKE im Rat fragt nach
„Der Kämmerer hat unmissverständlich klar gemacht, dass der städtische Haushalt mit den BUGA-Planungen überfordert ist“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „er empfiehlt auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“
Mit der Zusage des Fördervereins über 2,4 Mio. Euro kann nur ein geringer Teil der nach heutigem Stand benötigten mehr als 70 Mio. Euro ausgeglichen werden.
„Pikanterweise verbergen sich hinter ‚Privaten‘, die den Förderverein unterstützen auch städtische Gesellschaften. Das heißt, ein Großteil der privaten Zusagen ist eigentlich gar nicht privat. Über die Höhe des finanziellen Engagements dieser Gesellschaften konnte die Verwaltung bisher keinerlei Aussagen machen. Daher fragt DIE LINKE im Rat, welche städtischen Töchter sind in welcher Höhe finanziell beteiligt?“, erläutert Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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