Zukunftsaufgabe Inklusion darf nicht zerredet werden

Zur aktuellen Debatte über die Inklusion an Schulen und das Gutachten des Bildungswissenschaftlers Prof. Klemm erklärt Marc Schulz, grüner Spitzenkandidat zur Kommunalwahl:

„Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern mit Behinderung
ist eine Aufgabe, die die Politik für die nächsten Jahre intensiv beschäftigen wird und zwar in vielen Themenfeldern. Eines davon ist der Schulbereich. Eltern von Kindern mit Behinderung haben die Wahl, ob sie ihr Kind in eine Förderschule oder eine Regelschule schicken. Dabei darf kein Kind aussortiert werden. Dieser Grundsatz ist keine politische Tagträumerei, sondern ein Menschenrecht! Alle politischen Ebenen haben hierzu ihren Beitrag zu leisten. Daher hoffen wir sehr, dass die Kommunen und das Land das nun vorliegende Gutachten des Bildungswissenschaftler Prof. Klemm zur Grundlage nehmen, um zu einer Einigung über die Verteilung der Kosten für die Inklusion zu kommen. Horrorberechnungen wie die von der Stadt vorgeschobenen 66 Mio. Euro Zusatzkosten nur für Wuppertal sind spätestens mit diesem Gutachten als Panikmache entlarvt worden. Klemm schätzt die durch das Landesgesetz für die NRW-Kommunen entstehenden Kosten auf 113,5 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre.

Die Debatte muss nun dringend wieder auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden, damit die politischen Differenzen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Hierzu müssen endlich sowohl bauliche Fragestellungen gelöst werden, als auch die Frage nach der sog. Integrationshilfe – beide Themenfelder sind von den kommunalen Spitzenverbänden als besonders strittig dargestellt worden. Dabei ist schon heute klar, dass für die Integrationshilfe die Kommune zuständig ist, während es bei der Barrierefreiheit der Schulgebäude einer landesgesetzlichen Initiative bedarf und damit die Konnexitätsfrage gestellt, aber einvernehmlich zu beantworten ist.

Wenn CDU-Schuldezernent Nocke noch vor den anstehenden Konsensgesprächen zwischen Kommunen und Land NRW im vergangenen Schulausschuss berichtet, man werde wohl gegen das Land klagen, zeigt das nicht gerade Kompromissbereitschaft. Ganz zu schweigen von den von Unkenntnis geprägten Äußerungen seines Parteifreundes Spiecker (MdL), der wie sonst auch Politik mit der Schrotflinte betreibt: möglichst breit gestreut abfeuern, damit man wenigstens irgendetwas trifft. Vielleicht landet man so ab und an mit Foto in der Zeitung, seriöse inhaltliche Politik ist das aber nicht“.