Zukunftsbündnis weiterhin auf gemeinsamem Kurs

 „Auch wenn es Unterschiede in der Haltung zum Bürgerantrag „Klimanotstand“ von „Fridays for Future“ gibt, den die CDU wegen verschiedener Formulierungen nicht mittragen kann, steht das Wuppertaler Zukunftsbündnis aus CDU und Bündnis90/Grüne weiterhin für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in Wuppertal“, stellen die beiden umweltpolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hahnel-Müller und Ulrich T. Christenn, fest.

Thomas Hahnel-Müller führt weiter aus: „Schon in der Kooperationsvereinbarung wurden dazu die Grundzüge festgelegt und diese z.B. durch unseren Antrag zur Klimaneutralität bis 2035, dem 14 Punkte Paket für den Klimaschutz, dem Integrierten Klimaschutzkonzept, den Antrag zur Bewerbung als Modellkommune für die „Schwammstadt“, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung oder die Vorgaben zur Dachbegrünung bei Neubauten konsequent umgesetzt. Dabei gibt es sowohl zwischen den Fraktionen als auch innerhalb des Bündnisses – immer ein Ringen um Details, und das ist auch gut so, weil es zeigt, dass der demokratische Prozess funktioniert.“

Aber in der Sache, dass dringlich Maßnahmen zum Klimaschutz angegangen und umgesetzt werden müssen, nicht nur global, sondern auch konkret in Wuppertal, sind sich die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig.

Ulrich T. Christenn erläutert die Pläne für die nächsten Monate: „In diesem Sinne wollen wir gemeinsam unsere erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik fortsetzen und in diesem Jahr die vielen bereits auf den Weg gebrachten Initiativen entsprechend unterfüttern, um dem Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung auch praktisch Rechnung zu tragen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich daran zu beteiligen.  Dabei werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten erst einmal darauf konzentrieren, was wir in unserem kommunalen Arbeitsprogramm zu Beginn der Ratsperiode in Sachen Klimaschutz vereinbart haben. Dazu zählt z.B. bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Auflegung eines Klimafonds auch in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten und in Kooperation mit dem WSW-Klimafonds.“ Für die Zukunft sind dann weitere Themen angedacht, die auch zeigen, dass Umwelt und Klima wichtige Querschnittsthemen sind: Im Verkehrsbereich wollen wir, ergebnisoffen, über mögliche Anpassung des Anwohnerparkens nach Klimaschutz-Aspekten sprechen und über Erprobung veränderter Verkehrsnutzung in Stadträumen. Auch das Thema „regionale Ernährung / regionale Landwirtschaft“ in einem gemeinsamen Projekt zwischen den Akteuren Stadt/Landwirtschaft/Einzelhandel steht an.

Thomas Hahnel-Müller ergänzt: „Auch das Thema Regenwasserversickerung auf dem eigenen Grundstück und das Thema Kleinkläranlagen gehört auf die Agenda. Hier gilt es zu prüfen, welche Veränderungen hier möglich sind, um der Initiative betroffener Bürger, die hier ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, gerecht zu werden. Das Thema ist komplex, damit müssen sich Verwaltung und Politik intensiv beschäftigen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es uns zudem wichtig, dass man die einzelnen Fachressorts zum Beispiel durch anteilige Personalstellen für diesen Bereich in die Lage versetzt, Fördermaßnahmen effektiv zu akquirieren und auch durchzuführen.  Alles was an Fremdmitteln generiert werden kann belastet den Haushalt nicht – muss aber eben auch umgesetzt werden können.“

„Es gibt definitiv mehr Gemeinsames als Trennendes, es gibt aber eben auch viel Arbeit. Wir freuen uns, wenn wir das, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in Wuppertal angehen können“ sind sich die umweltpolitischen Sprecher des Zukunftsbündnisses einig.