Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept – GroKo agiert gegen den Oberbürgermeister

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende und zur Senkung der hohen Emissionswerte diskutieren soll. Leider ist unser Antrag von der GroKo trotz des weitreichenden Signals des Oberbürgermeisters abgelehnt worden. Damit machen SPD und CDU wiederholt deutlich, wie wenig sie an einer sachlichen Debatte und konstruktiven Lösungsansätzen zur Verhinderung von Fahrverboten in unserer Stadt interessiert sind. Anstatt ihrem Oberbürgermeister, der sich in der Vergangenheit einer Verkehrswende deutlich aufgeschlossen gezeigt hat, den Rücken zu stärken, verweigert man sich dieser Diskussion und verharrt in der Verkehrspolitik ideologisch in den 70er und 80er Jahren. Wer hier den Kopf in den Sand steckt, ist mitverantwortlich, wenn im nächsten Jahr von den Gerichten Fahrverbote auch in Wuppertal verhängt werden.“