Zum 2. Jahrestag des Naziüberfalls auf das CinemaxX

Hellwach und ahnungslos…
Die Wuppertaler „Sicherheits“-Behörden und ihre Nazis

Dass diese „juristische Neuinterpretation“ jetzt präsentiert wird, hat natürlich etwas mit dem bundesweit ausgestrahlten Bericht des ZDF heute-journal über die Wuppertaler Naziszene zu tun. In diesem Bericht wurde Wuppertal als Geheimtipp für Nazis bezeichnet und – zu bester Sendezeit – die Tatenlosigkeit der Wuppertaler Justiz und des Staatsschutzes in Sachen Strafverfolgung nach dem CinemaxX-Überfall thematisiert.

Während die Wuppertaler Polizei noch mit Polizeichefs wie Preuß oder Staatsschützern wie Manke die Öffentlichkeitsarbeit bestritt, die die Naziattacken in Wuppertal als Rechts-Links Auseinandersetzungen verharmlosten und keine organisierten Nazistrukturen in Wuppertal erkennen konnten, war in Antifa-Kreisen schon länger klar, dass Nazis aus Koblenz, Köln, Bad Neuenahr usw. nicht zufällig und bewaffnet dem Wuppertaler Kino CinemaxX einen Besuch abstatten. Die Wuppertaler Nazis waren spätestens seit Sommer 2010 fest in die regionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden. Nazis wie Kevin K., Fabian M. und Marie L. übernahmen z.B. für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos und filmten Naziaufmärsche und Propaganda-Clips für das NS-Portal „Medinet West“.

Der (überfälligen) Entscheidung der Staatsanwaltschaft gingen zwei Jahre unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit des Wuppertaler Medienprojekts voraus, die letztlich die Staatsanwaltschaft durch öffentlichen Druck zwang, doch noch die geplante Zusammenrottung der überregional angereisten und zudem bewaffneten Nazis rechtlich zu würdigen. Richtig in Zugzwang gerieten die Wuppertaler Behörden, als im Sommer 2012 bekannt wurde, dass bei dem Verfahren gegen die kriminelle Nazivereinigung AB Mittelrhein zwei Naziaktionen in Wuppertal als überregional organisierte Aktionen des AB Mittelrhein zur Anklage gebracht wurden.

In der Koblenzer Anklageschrift, die sich auf umfangreiche Aussagen der im März 2012 verhafteten Nazikader aus dem Rheinland stützt, wird aus dem angeblich „unorganisierten Tumultgeschehen“ (Staatsanwaltschaft Wuppertal) im CinemaxX eine von überregional operierenden Nazistrukturen vorbereitete Aktion, die die Nazioffensive in Wuppertal einleiten sollte. Organisiert und angeregt hat den Besuch des CinemaxX übrigens die Möchtegern Nazi-Aussteigerin Marie L.. Komischerweise berichtete die WZ bereits wenige Tage nach dem Überfall, das laut Ermittler die Aktion per Telefon und Internet verabredet war. Auch die Demo gegen das Autonome Zentrum am 29. Januar 2011 war bereits vor dem CinemaxX-Überfall terminiert und auf einer Internetseite vorbereitet.

Noch entscheidender ist aber die Frage, warum die Wuppertaler Sicherheitsbehörden so zaghaft und ahnungslos gegen die lokale militante Naziszene ermitteln.
Oberflächlich betrachtet könnte man die gesamte Schuld der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und ihren ebenso hellwachen wie ahnungslosen Helfershelfern beim Staatsschutz zuschieben. Auch ist der Skandal um den abgesetzten Vohwinkeler Polizeichef Preuß noch nicht vergessen. Aber all diese Peinlichkeiten erklären nicht die Tatenlosigkeit.

Wir wollen daher ein paar Fragen stellen:

Seit dem Frühjahr 2012 versuchen die Sicherheitsbehörden in NRW und Rheinland-Pfalz, wohl getrieben durch das zutage treten der NSU-Morde, die organisierten Nazistrukturen in einigen Städten aufzurollen. In Köln wurde am 10. Mai 2011 die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ durch das Innenministerium verboten. In Dortmund, Hamm und Aachen wurden Ende August 2012 die Kameradschaften durch ein Vereinsverbot aufgelöst und die Nazistrukturen durch massive Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys, Lautsprecherwagen und -anlagen – vorübergehend – lahmgelegt. Am 13. März 2012 durchsuchte die Polizei in 4 Bundesländern Wohnungen von Nazis. Den Nazis aus dem Rheinland wurde die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung AB Mittelrhein vorgeworfen. Bei der Razzia wurden 24 Personen festgenommen, bis heute befinden sich noch 17 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Am 25. April 2012 gab es darüber hinaus umfangreiche Razzien gegen die gewalttätige Naziszene in Radevormwald, die unter dem Namen „Freundeskreis Rade“ firmierte. Die juristischen Hebel waren in beiden Fällen Ermittlungsverfahren und Prozesse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen (Nazi)Vereinigung.

1. Was hat die Wuppertaler Naziszene nicht, was die anderen organisierten Nazistrukturen in den Nachbarstädten haben? Warum sind die Wuppertaler Nazistrukturen, die sich seit zwei Jahren offensiv unter dem Label „Nationale Sozialisten Wuppertal“ präsentieren, nicht von den Verboten und Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung betroffen?

An den fehlenden Straftaten kann es nicht liegen. Nach einer Statistik des NRW-Innenministeriums steht Wuppertal nach Dortmund an zweiter Stelle, was die Straftaten von Nazis angeht. Der Naziszene in Wuppertal sind seit zwei Jahren z.T. schwerste Straftaten zuzuordnen. Neben dem bewaffneten Besuch im CinemaxX sind das u.a. der Farbanschlag auf das Denkmal der Wuppertaler NS-Opfer, zwei Messerattacken von Tim O.-S., eine Attacke von Tim O.-S. mit einer abgebrochenen Bierflasche, antisemitische Schriftzüge am jüdischen Friedhof und am Cafe der Synagoge, Bedrohung von AntifaschistInnen mit einer abgebrochenen Bierflasche (Täter Dennis K.), Überfälle auf Punks in der S-Bahn (u.a. beteiligt: Rene H.), bewaffneter Überfall auf AntifaschistInnen in der Kaiserstrasse, menschenverachtende und antisemitische Parolen am 9. November 2011, geplanter bewaffneter Überfall auf Alternative beim Vohwinkler Flohmarkt, körperlicher Angriff auf einen Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund.
Wuppertaler Nazis z.B. Tobias M. beteiligten sich ebenfalls bei den militanten Angriffen auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden im Jahr 2010. Dieser Naziangriff ist auch Gegenstand im „AB Mittelrhein“-Verfahren. Dort schilderte einer der Angeklagten: „Nach dem Kommando „Rheinland zusammenbleiben“ sei geschlagen sowie mit Fahnenstöcken und Mülleimern geschmissen worden“.
(Übersicht: http://www.wuppertal-gegen-nazis.de/vorfalle/)

2. Warum sind die Wuppertaler Nazis nicht in Koblenz mitangeklagt?

Insbesondere das Verfahren in Koblenz betrifft die gleichen Nazistrukturen, in denen sich die Wuppertaler Nazikader bewegt haben und sich bis heute noch bewegen. Gegenstand der Anklage sind u.a. Straftaten, die die überregional organisierte Nazistruktur AB Mittelrhein und AG Rheinland gemeinsam mit den Wuppertaler Nazis in Wuppertal organisiert haben. Auch die kriminelle Nazivereinigung in Radevormwald wäre ohne die Aufbauarbeit und personelle Unterstützung der Wuppertaler Nazis gar nicht entstanden.
All dies interessiert die Wuppertaler Sicherheitsbehörden nicht. Anstatt rechtzeitig die organisierten Nazistrukturen in Wuppertal zu erkennen und eigenständig zu ermitteln, schaut man zwei Jahre konsequent weg, ignoriert den Aufbau von Nazistrukturen und verharmlost die Naziaktionen. Gleichzeitig werden AntifaschistInnen kriminalisiert und an antifaschistischer Arbeit gehindert.

3. Wie viele V-Leute und InformantInnen setzt der Verfassungsschutz und der Wuppertaler Staatsschutz in der Wuppertaler Naziszene ein?

Dass die Wuppertaler Nazis so lange keine Probleme mit der Staatsmacht bekamen, kann man nicht allein auf die Ahnungslosigkeit der hiesigen Staatsschützer schieben, auch wenn die Frage erlaubt ist, wo die „Staatsschützer“ eigentlich am 29. November 2010 bei der Kinoaufführung im CinemaxX waren.
Realistischerweise müssen wir auch in Wuppertal davon ausgehen, dass ein Großteil der lokalen Naziszene quasi im „Nebenberuf“ Informationen an den VS und an den Staatsschutz verkauft. Das hat für die überzeugten Nazis den doppelten Vorteil, dass sie zum einen Geldzuweisungen für ihre politische Arbeit bzw. für ihren Lebensunterhalt erhalten, zum anderen aber auch nicht von der Polizei an ihrer „politischen Arbeit“ gehindert werden. In Wuppertal sieht es sogar so aus, dass die verschiedenen überregionalen Razzien und Strafverfahren von unsichtbarer Hand immer an der Stadtgrenze Wuppertals Halt machen.
Nach den Erfahrungen mit dem Solinger Brandanschlag vor 20 Jahren wissen wir, dass der Wuppertaler Staatsschutz und der NRW-Verfassungsschutz zur Beobachtung der Naziszene bedenkenlos V-Leute anwirbt und Nazistrukturen wie damals die Kampfsportschule Hak Pao gründet und finanziert, um über die von ihnen mitgegründeten Nazistrukturen an vermeintlich hochkarätige Nazis heranzukommen. In Solingen endete das Experiment des staatlich geduldeten und finanzierten Nazifreiraums bekanntlich mit dem Tod von fünf türkischstämmigen Menschen.
Auch was jetzt täglich über die Finanzierung und Unterwanderung der Naziszene durch V-Leute im Rahmen der NSU-Morde herauskommt, ist so ungeheuerlich, dass wir den Kampf für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen und der VS-Ämter als Teil des antifaschistischen Kampfes führen müssen.

Der Druck auf die Behörden steigt

Auch wenn der Skandal um die NSU-Mordserie den Wuppertaler Sicherheitsbehörden keine Beine gemacht hat, gibt es doch, ausgelöst durch die kritische Berichterstattung über die Wuppertaler Zustände, plötzlich Bewegung im Justizapparat. Notgedrungen muss man jetzt das nachholen, was in Koblenz schon längst in der Anklageschrift steht.

So sind jetzt mal auf die schnelle Anklageschriften wegen des CinemaxX-Überfalls und wegen eines von den dem AB Mittelrhein organisierten bewaffneten Flugblattverteilens am 22. Januar 2011 in der Wuppertaler Innenstadt entstanden. Wegen des CinemaxX-Überfalls sollen 10 Nazis auf die Anklagebank, für das „bewaffnete Flugblattverteilen“ sollen sich Marie L., Kevin K. und der Solinger Nazi Michael S. vor Gericht verantworten.
Ebenfalls eine Anklageschrift liegt jetzt wegen des Überfalls auf linke Flohmarkt-BesucherInnen vor, hier sind u.a. Michel und Maik D., Matthias D. und Rene H. u.a. wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Darüber hinaus beginnt am 20. Dezember 2012 ein Prozess wegen eines Überfalls in der S-Bahn.

Wir sind sehr gespannt auf die Qualität der Anklagen und darauf, ob sich der ein oder andere Mitarbeiter der Behörden im Prozess verrät. Und wir sind gespannt darauf, wie sich die angebliche Aussteigerin Marie L. im Prozess verhält…