Zur Genehmigung des Doppelhaushalts

Für Die Linke im Rat bestätigen die Begleitnotizen des Vertreters der Bezirksregierung, dass erhebliche Risiken mit dem Stärkungspakt verbunden sind. Der Genehmigungsvermerk mache sich selbst zur Makulatur, wenn er bereits heute weitere „tabulose“ Kompensationsmaßnahmen verlangt. Alle Beteiligten wissen auf Seiten der Verwaltung wissen, dass es dazu kommen wird. Anfang Juni hieß es, die Schulden werden in diesem Jahr 6 Millionen Euro höher ausfallen als geplant.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes an Wuppertal werden 9 Millionen Euro niedriger ausfallen, da aus dem gleichbleibenden Landestopf mehr an andere Städte gehen wird, deren Einnahmen zurückbleiben. „Es ist drittens journalistisches Allgemeinwissen, was früher nur Die Linke offen aussprach: Die Krise im Einwohnermeldeamt ist herbeigespart worden und zeigt, dass mittlerweile jenseits der Schmerzgrenze gespart wird.“ zählt Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, auf. Herr Schlapka von der Bezirksregierung bietet als Betäubungsmittel den abgedroschenen Glaubensspruch an, „die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen.“ Er blendet damit aus, dass durch die Ausgabenkonsolidierung der öffentliche Kapitalstock dem Verfall anheimgegeben wird. „So werden soziale Schulden zu Lasten der Zukunft aufgehäuft, wenn die kommenden Jahrgänge unter einer verfallenen Infrastruktur ächzen werden.“ hält Bernhard Sander dagegen.