Zur Prävention von Radikalisierung auf lokaler Ebene

Der Solinger und Wuppertaler Landtagsabgeordnete Josef Neumann erläutert bei der auswärtigen Sitzung des Current Affairs Committee (Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten im Kongress des Europarates) in Belgrad die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung. Diese zielen ab auf die Bewusstseinsbildung und insbesondere auf die Unterstützung von Städten im Kampf gegen die Radikalisierung junger Menschen vor Ort.

Für die Arbeit an konkreten Projekten hat Josef Neumann mit seinem niederländischen Kollegen Bert Bouwmeester als Berichterstatter im KGRE bereits einen praxisorientierten Maßnahmenkatalog („Toolkit“) für kommunale Gebietskörperschaften erarbeitet – ein Herzstück bildet das Webportal zur Unterstützung lokaler Stellen in der Entwicklung und Verbesserung von Präventionsstrategien: Eine Datenbank dient den lokalen Behörden und Institutionen in den 47 Mitgliedsstaaten als interaktive Informationsplattform und bildet, laufend aktualisiert, über hundert gute Praktiken aus ganz Europa ab. Auch die Einbindung Neuer Medien (Social Media) ist zentral, um gerade die Kanäle und Medien zu nutzen, in denen sich radikalisierte und radikalisierungsgefährdete Menschen alltäglich bewegen.

Im Rahmen der Aarhus-Konferenz 2015 wurde die „Allianz europäischer Städte gegen gewaltbereiten Extremismus“ gestartet. Nach der erfolgreichen Konferenz 2016 in Rotterdam tagen die Bürgermeister dieser Städte erneut am 14. November 2017 in Barcelona. Darüber hinaus werden in „Focus-Group Meetings“ die aktuellen Fragestellungen in sechs europäischen Hauptstädten diskutiert: Welche Faktoren begünstigen die Radikalisierung? Wie ist sie zu erkennen? Wie können wir vor Ort diesen Entwicklungen vorbeugen?

Josef Neumann: „Mein Anliegen ist es, aktiv die soziale Inklusion und Kohäsion sowie den interkulturellen und interreligiösen Dialog in unseren Städten zu fördern und dem Problem dort zu begegnen, wo es entsteht: In der Mitte unserer Gesellschaft. Die Arbeit an der Basis in den Kommunen bildet die Wurzel, denn hier vor Ort vollziehen sich Prozesse der Radikalisierung und des Abgleitens in den Fanatismus. Nur vor Ort kann wiederum auch Respekt für das Zusammenleben in Vielfalt und die Anerkennung freiheitlicher Werte wachsen.

Unsere Maßnahmen gegen Radikalisierung und für Dialog zwischen den Kulturen gründen auf der Überzeugung, dass Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit nicht absolut sind, sondern dass sie durch das Gesetz gerahmt und geschützt sind. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren starken Projekten und der stetigen Vernetzung maßgeblich zur Bewusstseinsbildung und zum Austausch guter Praktiken auf nationaler Ebene beitragen. Dazu werden die sechs Meetings in ganz Europa wichtige Impulse geben.“