Unverständnis wegen Ablehnung des Bürger*innenantrags

Am 17.02. lehnte der Stadtrat den Bürger*innenantrag von Parents for Future Wuppertal und 41 Wuppertaler zivilgesellschaftlichen Initiativen ab, nachdem dieser vom Umweltausschuss zuvor schon angenommen worden war! In dem Antrag geht es um die Unterstützung einer globalen Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe. 132 Städte weltweit, davon 4 in Deutschland unterstützen diese bereits. „Wuppertal hat damit eine wichtige Chance vertan, nationale und internationale Weichenstellungen für wirksamen Klimaschutz zu fördern und so auch Vorteile für die Kommune zu erreichen“, sagt Sabine Fischer von den Parents for Future.

Dass der Beschluss eines Fachausschusses noch einmal in den Rat zur Abstimmung geht, ist mindestens ungewöhnlich. Vieles deutet darauf hin, dass dies auf Initiative eines einzelnen SPD-Mitglieds geschah, das mit der Entscheidung des Umweltausschusses sichtbar unzufrieden gewesen war. Die SPD argumentierte, dass Wuppertal lokal genug Klimaschutz unternehme, was nicht richtig ist. Dabei verstand sie ebenfalls nicht, dass die internationale Komponente für wirksamen Klimaschutz auch in Wuppertal unverzichtbar ist. Und auch die breite Wuppertaler UnterstützerInnengemeinschaft und verschiedene Stellungnahmen konnten die SPD nicht beeindrucken. „Es ist uns unbegreiflich, dass eine sinnvolle, mit dem Wuppertaler Bekenntnis zum Klimaschutz in Einklang stehende Initiative, welche keinerlei Nachteile für Wuppertal bedeuten, sondern Wuppertals Klimaschutzbestrebungen in einen unterstützenden Rahmen einbetten würde, von der SPD mit einer solchen Vehemenz abgelehnt wurde“, meint Lisa Könnecke von den Parents for Future. Sabine Fischer ergänzt „Die patriarchalischen Strukturen und die erkennbare Rückwärtsgewandheit der SPD erfüllen uns mit Sorge, weil diese einen wirksamen Beitrag zur Lösung unserer drängenden Klima- und Umweltprobleme nicht erwarten lassen. Einige Parteien sind nicht bereit, für ein überparteiliches existenzrelevantes Thema auf Machtdemonstrationen zu verzichten“. Grüne, Linke und Teile der CDU, die den Fraktionszwang aufgehoben hatte, stimmten für den Antrag.