IHK: Vollmundige Erklärungen bergischer Stadtspitzen

Vom 4. bis 6. Oktober 2010 fand die internationale Immobilienmesse EXPO REAL in München statt. Dort waren die bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal mit einem Messestand vertreten. Gleich am Montag besuchte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger diesen Messestand und durfte sich im Gespräch mit den Oberbürgermeistern und Wirtschaftsförderern die Kritik über bürokratische Hürden der Ziel 2 – Förderung anhören. Minister Voigtsberger soll deutlich gemacht haben, dass von Landesseite ein besonderes Augenmerk auf das bergische Städtedreieck gelegt werde („Gelungener Auftakt“, BEA-PM vom 04.10.2010)!

An den ersten Messetagen gab es wohl auch verschiedene Treffen zur IHK-Initiative der Gründung einer „Metropolregion Rheinland“, die nach Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann von der IHK Düsseldorf ein Gegengewicht zur „Metropolregion Ruhr“ bilden soll („Rheinland formiert sich gegen Ruhrgebiet“, Im Westen vom 05.10.2010).

Nach Meinung der bergischen IHK, die sich an die Stadtspitzen von Wuppertal, Solingen und Remscheid richtete, sollten jedoch zuerst die inneren Bindungen im Bergischen Städtedreieck gefestigt werden: „Bevor man mit vollmundigen Erklärungen an die Öffentlichkeit tritt und großzügig die Einbindung der Handelskammern ankündigt, …“ (IHK W-S-R Medieninfo Nr. 81/2010 vom 06.10.2010).

Hierzu sieht die bergische IHK insbesondere für die Stadt Wuppertal noch erhebliches Entwicklungspotenzial. Abschließend machte die bergische IHK dies erneut allein an der Akzeptanz und Funktion der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH in Solingen fest, wovon sie Gesellschafterin ist und wozu die Städte Solingen und Remscheid – im Gegensatz zur Stadt Wuppertal – heute schon weitaus offener seien (IHK W-S-R Medieninfo Nr. 81/2010 vom 06.10.2010).

Hintergründe:

Die Stadt Remscheid hat nach dem finanziellen Debakel der Wirtschaftsförderung Remscheid GmbH die Wirtschaftsförderungsaufgaben schon vor Jahren zurück in die Stadtverwaltung geholt und dort recht übersichtlich gestaltet. Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Remscheid vom Frühjahr 2010 gab es weitere Überlegungen einige Remscheider Wirtschaftsförderungsaufgaben (z.B. Messeauftrittsorganisation, betriebliche Fördergeldberatung) der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH zu übertragen, die hierfür zusätzliche Personalstellen haben wollte („Neues Konzept für die Wirtschaftsförderung“, RP vom 11.06.2010). Insofern steht die Stadt Remscheid der Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die drei bergischen Großstädte erst einmal relativ offen gegenüber.

Die Stadt Solingen verfügt zwar noch über eine eigenständige Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG, die jedoch trotz einer erheblichen öffentlichen Anschubfinanzierung vom Land Nordrhein-Westfalen, der Ausstattung mit kommunalen Immobilien und der Zuwendungen von der Stadt Solingen hoch verschuldet ist. WiFö-Geschäftsführer Frank Balkenhol hatte sich bisher eher gegen die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die drei bergischen Großstädte ausgesprochen. Ab dem Herbst 2009 ist er jedoch wegen mangelnder Ideen, Konzepte und Netzwerkarbeit in Solingen schwer in die Kritik geraten („Aufsichtsräte kritisieren Balkenhol“, ST vom 30.09.2009). Da WiFö-Geschäftsführer Bernd Clemens schon im Frühjahr 2011 in Altersteilzeit geht, sollte der Vertrag mit WiFö-Geschäftsführer Frank Balkenhol im Frühjahr 2010 nochmals – wenn auch nur mit wesentlich kürzerer Laufzeit – verlängert werden („Gehts Balkenhol ans Leder“, RP vom 11.02.2010). Gegebenenfalls nicht zuletzt da die Bergische Entwicklungsagentur GmbH ihren Sitz in Solingen hat, steht die Stadt Solingen der Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die drei bergischen Großstädte in jüngerer Zeit etwas offener gegenüber.

Die Stadt Wuppertal verfügt schon länger über eine umsichtig agierende Wirtschaftförderung, die heute als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) firmiert. Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid favorisiert jedoch die Bergische Entwicklungsagentur GmbH in Solingen als die zukünftig alleinige bergische Wirtschaftsförderung. Hierüber sind im Sommer 2010 zwischen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid und der Stadt Wuppertal hitzige Streitereien ausgebrochen, die scheinbar öffentlich ausgetragen werden mussten (siehe „Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?“) und mit denen die beteiligten Streithähne bis heute offensichtlich nicht vernünftig umgehen können (IHK W-S-R Medieninfo Nr. 81/2010 vom 06.10.2010).

Über die Bergische Entwicklungsagentur GmbH selbst mehren sich aktuell auch wieder in der Stadt Solingen die kritischen Stimmen („Politiker fordern schnelles Konzept für Tourismus“, RP vom 06.10.2010), nachdem diese zumindest in der Stadt Solingen nach den Jahren 2008 und 2009 abgeklungen schienen (siehe „Entwicklungsagentur: Erneute Kritik aus Solingen“). Touristisch will man sich wohl dagegen stemmen, indem die heutige Radfahrt von Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith zur Eröffnung der Bergbahntrasse zum Haus Müngsten vom Geschäftsführer der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH, Bodo Middeldorf, und einigen weiteren Radfahrern begleitet werden soll („OB radelt vom Rathaus bis nach Müngsten“, RP vom 06.10.2010).