Lindh: Schaeffler-Beschäftigten den Rücken stärken

Helge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

 Vor Abschluss der laufenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften und Konzernleitung sei es nicht an der Zeit, wie die CDU, aber auch die FDP, über Nachnutzungen oder Transfergesellschaften zu debattieren. Eine Transfergesellschaft sei die ultima ratio und ohnehin Bestandteil der bewährten Instrumente von Gewerkschaften und Betriebsräten bei größeren Stellenstreichungen. Die Vorschläge kämen zur Unzeit und schwächten die Verhandlungsposition der Arbeitnehmervertreter. CDU und FDP zeigten, dass sie offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch haben. Es sei illusorisch, dass inmitten einer großen Wirtschaftskrise schnell ein ausreichender Ersatz geschaffen werden könne. Lindh:

„Statt über Nachnutzungen und Transfergesellschaften zu debattieren, sollten sich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt lieber um den Erhalt des Werkes bemühen. Wo noch keine Verhandlungen abgeschlossen sind, verbietet es sich schlicht, über Auffangmechanismen zu spekulieren. Diese stehen ohnehin im gewerkschaftlichen Repertoire bereit und werden auf den Verhandlungstisch gebracht, sollten die Gespräche endgültig scheitern. Auch eine Debatte über Nachnutzungen, wie sie die FDP derzeit führt, ist unangebracht. Anstatt über den Standort zu sinnieren, müssen wir uns um die Menschen kümmern.

Was wir brauchen, sind konkrete Gespräche darüber, wie die Stadt bei der Vermarktung bereits leerstehender Flächen helfen kann. Wir brauchen auch weitere Maßnahmen, um die Industrie in Deutschland zu halten und auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu helfen. Darüber haben wir zuletzt mit dem Gesamtbetriebsrat von Schaeffler gesprochen. Neben den bestehenden Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket – Kaufprämien für E-Autos, Flottenaustauschprogramme und der Förderung von Forschung und Entwicklung – benötigen wir zuverlässige Ausbaupfade für erneuerbare Energien und verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland.

Darüber hinaus benötigen wir offensichtlich stärkere Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Auch hier ist symptomatisch, dass die Union das Betriebsrätestärkungsgesetz weiterhin blockiert. Unternehmen dürfen sich keine schlanken Fuß machen, wenn sie jahrelang Millionengewinne einfahren und bei erster Gelegenheit ihre Beschäftigungszahlen zusammenstreichen wollen. Hier muss das Mitspracherecht weiterentwickelt werden! Darüber sollten wir jetzt sprechen und nicht über die Abwicklung eines bedeutenden Wuppertaler Industriestandbeins.“