Streit um BEA wird fortgeführt

Mitte Juni 2010 startete der medial ausgetragene Streit zwischen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid und der Stadt Wuppertal um die Bergische Entwicklungsagentur GmbH (BEA), die beide auch Gesellschafter der BEA sind (siehe „Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?“).

Am 30. Juni 2010 hat nun die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid der Stadt Wuppertal ihre Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2010 und 2011 sowie zum Haushaltssicherungskonzept übermittelt. Darin wird auch darauf verwiesen dass die kommunale Wirtschaftsförderung keine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Weiter heißt es in dieser IHK-Stellungnahme dazu:

„Deshalb gehören u.E. zumindest die Wirtschaftsförderungsleistungen auf den Prüfstand, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten erfolgen. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die klassischen Kernaufgaben der Gebietsausweisung, -Aufbereitung und -Vermarktung nämlich ausreichend. Wuppertal sollte die Bergische Entwicklungsagentur GmbH (BEA) stärker nutzen, um die städtische Wirtschaftsförderung durch eine stärker regionale Ausrichtung zu entlasten. Es liegt an der Stadt Wuppertal selbst, als Hauptgesellschafter der BEA dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft erfolgreich für die Region arbeiten kann.“

Mit „zu bereits bestehenden Angeboten“ wird hier das Angebot der am 1. Oktober 2007 gestarteten Bergischen Entwicklungsagentur GmbH gemeint sein. Auch wenn dieses Angebot also zeitlich noch gar nicht so lange besteht und zudem die BEA im regionalen Wirtschaftsförderungsbereich formal auch als letzte Institution hinzu gekommen ist, kann man natürlich so etwas vorschlagen.

Wie sehen also Auftrag, Kompetenz und Ergebnisse der von der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid für die regionale Wirtschaftsförderung so stark favorisierten BEA im Einzelnen aus?

Wie sieht es mit dem Auftrag der BEA aus?

Der Auftrag der BEA ist insbesondere zwischen den BEA-Gesellschaftern der Stadt Remscheid, der Stadt Solingen, der Stadt Wuppertal und der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid bis heute stark umstritten und diesbezügliche Standpunkte werden häufig über Pressemedien mitgeteilt. Zentrale BEA-Aufgaben sollten die Entwicklung und Durchführung regional bedeutsamer Projekte, die Akquisition von Fördermitteln sowie die Positionierung und Profilierung der Region des Bergischen Städtedreiecks nach außen hin sein.

Wie sieht es mit der Kompetenz der BEA aus?

Gleich zum Start der BEA im Oktober 2007 wurde das vorher dezentral, erarbeitete Projektvorhaben im Städtedreieck zum Bereich „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ des Handlungsrahmens (Teil 1) „Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ ohne Kommunikation und Begründung gestrichen. Bis zum Rücktritt von BEA-Geschäftsführer Henry Beierlorzer im Mai 2008 hatte die BEA im Städtedreieck zudem sehr deutlich gemacht, dass regionale Projektvorhaben ohne BEA-Unterstützung „in Düsseldorf“ keinerlei Chance hätten. Dies ist im Städtedreieck von mehreren kompetenten Stellen schnell widerlegt worden. Ab Sommer 2008 wollte die BEA dann vor allem als Dienstleister die regionalen Akteure über die Ziel-2-Wettbewerbe wirksam informieren, zur Bildung von regionalen Ziel-2-Konsortien werben und danach diese und andere bei der Entwicklung der formalen Ziel-2-Förderanträge unterstützen. Etwa ab Frühjahr 2009 wurde dann seitens der BEA die EU-Bürokratie, die NRW-Eigenanteil-Anforderungen sowie der fehlende Wille und Einsatz von bergischer Wirtschaft und Bergischer Universität zur Entwicklung von Ziel-2-Projektanträgen bemängelt. Weiterhin wurde mehrfach auf die überschaubare BEA-Grundfinanzierung verwiesen, die nur knapp über 1 Million Euro pro Jahr beträgt. Seit Herbst 2009 versucht die BEA nun wieder selbst stärker durch institutionelle Kooperationen und durch eigene Ziel-2-Projektanträge in der Region zu punkten. Ersichtlich ist, dass bisher mindestens drei unterschiedliche Strategiewege in zeitlicher Reihenfolge eingeschlagen worden sind. Ohne klaren Auftrag durch die BEA-Gesellschafter haben die BEA-Beschäftigten erkennbar mit starkem Engagement versucht in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich zu arbeiten.

Wie sieht es mit den Ergebnissen der BEA aus?

Das bisherige Ergebnis der BEA soll die Berichtsvorlage VO/0377/10 für die Stadt Wuppertal widerspiegeln, in der alle Ziel-2-Projekte in der Region aufgelistet worden sind (Stand: 23. April 2010). Nach BEA-Geschäftsführer Bodo Middeldorf sieht die Bilanz für ihn gar nicht so schlecht aus, da die BEA bis heute 30 Ziel-2-Projekte an Land gezogen haben soll (siehe „Entwicklungsagentur im Städtedreieck unter Druck“, WZ vom 14. Juni 2010).

Zwischenfazit:

Aktuell hat die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat Wuppertals einen Beschlussantrag gestellt, dass eine Evaluation von Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung und Tätigkeit der BEA bis zum 30. September 2010 vorzulegen ist. In Anbetracht der realen Entwicklungen der letzten drei Jahre im Bergischen Städtedreieck ist der zum Wirtschaftsförderungsbereich an die Stadt Wuppertal gerichtete Vorschlag der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid nicht selbsterklärend. Das implizite Argument, dass das „Geld alle ist“ oder einfach zuwenig davon da ist und der daraus abgeleitete Schluss der Einsparung und Zusammenlegung von Einrichtungen greift hier zwar, gilt grundsätzlich auch für alle heutigen IHK-Aufgaben. Für unbedingt erhaltenswerte Aufgaben, die heute noch die IHK’en übernehmen, könnte man zukünftig auch andere, vorhandene Organisationen beleihen um Einrichtungen und Geld einzusparen und die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern. Welche Aufgaben haben eigentlich IHK’en?

Welche Hauptaufgaben haben IHK’en?

Nach §1 Absatz 1 des IHK-Gesetzes haben IHK’en, soweit nicht Handwerkskammern zuständig sind, die Aufgabe, das Gesamtinteresse der im IHK-Bezirk ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Den IHK’en obliegt es dabei, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.

Das heißt für die IHK-Mitglieder und insbesondere für die IHK selbst: Die Gewerbetreibenden in einem IHK-Bezirk sind gesetzliche und zahlende Pflichtmitglieder „ihrer“ IHK soweit sie als Gewerbetreibende nicht zur Handwerkskammer gehören. Die IHK soll für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft wirken, jedoch ohne dabei Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen, zu unterstützen oder zu begünstigen. Die IHK muss natürlich auch selbst jederzeit Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns wahren.

Nach §1 Absatz 2 des IHK-Gesetzes können IHK’en Anlagen und Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und unterstützen sowie Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung treffen.

Das heißt für die IHK-Mitglieder und insbesondere für die IHK selbst: Die IHK kann für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft auch Anlagen und Einrichtungen begründen, unterhalten und unterstützen, jedoch ohne dabei Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen, zu unterstützen oder zu begünstigen. Die IHK kann Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der Berufsbildung unter Beachtung insbesondere des Berufsbildungsgesetzes treffen.

Gerade die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zu organisieren ist eine sehr wichtige Aufgabe der IHK’en, die zukünftig zum Beispiel auch von Tarifparteien mit übernommen werden könnten.

Mit den großen Finanzmitteln der Regionale 2006 für das Städtedreieck sollten auf der Basis gründlicher Analysen der Jahre 2000 bis 2002 die Grundlagen für die Weiterentwicklung der bergischen Industrieregion im Land Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Mit der neuen Möglichkeit der Ziel-2-Wettbewerbsteilnahme des Städtedreiecks wird dieser Bereich seit dem Jahr 2007 hauptsächlich mit „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ bezeichnet. Was macht die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid in diesem Bereich?

Was macht die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid im Bereich „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“?

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid hat sich bei der Gründung, Unterhaltung und Unterstützung des Fördervereins (Start: 2003) und des Bergischen Instituts für Produktentwicklung und Innovationsmanagement gGmbH (Start: 2004) stark engagiert. Gemäß der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid liefert das Bergische Institut Impulse für die bergische Wirtschaft und die Bergische Universität Wuppertal durch eine enge Bindung zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft, was die Zukunftsfähigkeit der Region fördert. In der Realität ist es bisher offensichtlich genau umgekehrt, indem die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, die Bergische Universität, die bergischen Städte und die von diesen akquirierten Unternehmen von Beginn an mühsam und immer wieder erneut Impulse setzen sowie auch immer verstärkter Unterstützung und Ressourcen einsetzen mussten, damit das Bergische Institut bis in das siebte Betriebsjahr gelangen konnte. In den nächsten Jahren ist dies wohl noch weit stärker von Nöten, als es bisher schon. So müssen Eigenanteile von Fördervorhaben durch Dritte getragen werden, bei schon höherer Förderquote als wettbewerblich vorgesehen. Solches voraussehend hatten sich zum Start des Fördervereins und des Bergischen Instituts gewerbliche Industriedesigner aus Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen im Bereich des Industriedesigns zur Gründung sehr kritisch geäußert. Dies ist heute einfach nachvollziehbar, denn neben der direkten und indirekten Ressourcenunterstützung residiert kaum ein Industriedesigner zum Start seines Gewerbes oder im späteren Gewerbeverlauf, wie es im Forum Produktdesign mietfrei der Fall ist. In Bezug auf den Bereich der Produktentwicklung verwahrte sich dann im Herbst 2009 der IVSH-Geschäftsführer Jens-Heinrich Beckmann sogar direkt gegen gewerbliche Konkurrenz für das Bergische Institut durch ein „Virtual Engineering Center“, dass das gewerbliche Unternehmen Planbau Schwaben im Walder Rathaus einrichten will (siehe „Topmanager führt Instituts-Verein“, Solinger Tageblatt vom 29. Oktober 2009). Wie ein Geschäftsführer eines Industrieverbandes solch hanebüchenen Argumente vorbringen kann, bleibt ein Rätsel. Vielleicht lag es daran, dass neben der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid und der Bergischen Universität Wuppertal auch der Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e.V. (IVSH) eine weitere Gesellschafterin des Bergischen Instituts ist. Dies erklärt zwar einiges, macht die Sache für den IVSH – und für alle anderen Gesellschafterinnen – aber weit aus schlimmer.

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid hat sich bei der Gründung, Unterhaltung und Unterstützung der am 1. Oktober 2007 gestarteten Bergischen Entwicklungsagentur GmbH stark engagiert. Dabei wurde die BEA auf Basis des Handlungsrahmens (Teil 1) „Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ gegründet. Der Handlungsrahmen wurde dann direkt beim BEA-Start teilweise außer acht gelassen, was Basis für die zeitparallel beginnenden und später in Pressemedien ausgetragenen Streitereien zwischen dem Bergischen Institut und der Bergischen Entwicklungsagentur wurde. Um den Auftrag der BEA ist insbesondere zwischen den BEA-Gesellschaftern der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid und der Stadt Wuppertal ein offener Streit ausgebrochen, der seit Juni 2010 auch medial ausgetragen wird.

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid ist Mitglied des im März 2008 gestarteten Regionalbeirats der Bergischen Universität Wuppertal geworden, welcher das Rektorat und den Hochschulrat beraten soll. Aus den bisherigen Mitteilungen zum Regionalbeirat kann geschlossen werden, dass bisher das Rektorat hauptsächlich die Region berät und nicht umgekehrt.

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid hat im Juni 2008 einen Arbeitskreis Wirtschaft/Wissenschaft für mehr Transparenz und bessere Kontakte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gegründet und im Dezember 2008 dann einen Kooperationsvertrag mit der Bergischen Universität Wuppertal abgeschlossen. Im Frühjahr 2010 sind Exkursionen von BUW-Studierendengruppen in namhafte Unternehmen des Städtedreiecks angelaufen, wie es u.a. auch die Innovationsdrehscheibe Bergisches Land seit dem Jahr 2002 schon umsetzt, die von der BUW-Abteilung Sicherheitstechnik getragen wird.

Fazit:

Nun fordert also die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid erneut offensiv von der Stadt Wuppertal ein, dass diese die Dienstleistungen auf unbedingte Notwendigkeit überprüfen soll, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten erbracht werden. Aber auch die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid selbst sollte zukünftig wesentlich gründlicher analysieren und bilanzieren, ob sie direkt und indirekt Dienstleistungsangebote gründet, unterhält und unterstützt, die gegebenenfalls in Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten stehen und durch mangelnde Effektivität, Effizienz und Transparenz gekennzeichnet sind.

Sicher ist das Bestreben der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid darauf ausgerichtet, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Gewerbetreibenden der bergischen Wirtschaft zu erwirken und damit auch die Lebensbedingungen für die bergische Gesellschaft abzusichern und weiter zu verbessern. Grundsätzlich muss die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid als Körperschaft des öffentlichen Rechts dabei aber immer gewährleisten, dass sie selbst keine Wettbewerbsverzerrungen schafft, unterstützt oder begünstigt. Weiter muss sie abwägend und ausgleichend im IHK-Bezirk agieren und darf selbst gegründete Organisationen nicht anderen gleichberechtigten Organisationen vorziehen, was auch immer einzelne IHK-Mitglieder wollen oder IHK-Gremien beschließen mögen.

Trotz aller Erarbeitung von Vorschlägen, Gutachten und Berichten um Behörden in der Region zu unterstützen und zu beraten, muss die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid zuerst und jederzeit die Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns bei sich selbst gewährleisten. Diese stete Selbstprüfung sollte nicht unterschätzt werden. Denn weiterhin werden die geltenden Rechtsnormen, wie zum Beispiel das IHK-Gesetz, in den gesamtgesellschaftlich gewählten Parlamenten verabschiedet. Dem gemäß liegt die Rechtsaufsicht über die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid beim Land Nordrhein-Westfalen.

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid kritisiert den Wuppertaler Haushaltsplanentwurf 2010/2011 und die mangelnde Umsetzung vom Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept sehr stark („IHK enttäuscht über mangelnden Sparwillen“, Mitgliederinformation der IHK W-S-R vom 30. Juni 2010). Diese Kritik wird vom Wuppertaler Oberbürgermeister und von den Wuppertaler Ratsfraktionen der CDU und der SPD zurückgewiesen. Auch Aussagen und Handlungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid stehen selbstverständlich nicht über der gesellschaftlichen Kritik und Verbesserungspotenziale sind auch dort leicht erkennbar.

Diese Anregungen dienen der positiven Weiterentwicklung der bergischen Wirtschaft, die faire Wettbewerbsbedingungen voraussetzt. Die bergischen Unternehmer und Beschäftigten kennen diesen Zusammenhang in ihren Wirtschaftsbereichen.