Wuppertal: Sachstandsbericht zur BEA-Evaluierung

Die Bergische Entwicklungsagentur GmbH (BEA) ist nach einjähriger Vorlaufzeit am 1. Oktober 2007 als Nachfolgeorganisation der Regionale Agentur 2006 gestartet worden. Vom Gründungsbeginn an bis heute kam es immer wieder zu öffentlich geführten Streitereien auch zwischen BEA-Gesellschaftern über die Schwerpunkte, über die Tätigkeiten und über die zukünftige Neuausrichtung der BEA (Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?).

Offenbar fehlte in den letzten vier Jahren der BEA-Vorlauf- und Betriebszeit trotz des von den Räten der bergischen Großstädte verabschiedeten Handlungsrahmens „Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ (Teil 1) vom April 2007 eine klare Ausrichtung für die Arbeit der BEA. So hat wohl folgerichtig der Rat der Stadt Wuppertal am 12. Juli 2010 beschlossen, dass drei Jahre nach Gründung der BEA eine erste Zwischenbilanz der Tätigkeiten zu ziehen ist. Was die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid offenbar dazu bewog, eine öffentlich geführte und langandauernde Auseinandersetzung mit der Stadt Wuppertal zu starten (Streit um BEA wird fortgeführt).

Die Stadtverwaltung Wuppertal sollte bis zum 31. Oktober 2010 einen Evaluationsbericht über die Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung und Tätigkeit der BEA vorlegen. Neben diesen Evaluationen soll der Evaluationsbericht ein Benchmarking mit anderen Regionen (Region Dortmund, Euregio Maas-Rhein) enthalten sowie Möglichkeiten der organisatorischen und inhaltlichen Weiterentwicklung der BEA aufzeigen.

In der Novembersitzung des Wuppertaler Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wurde von der Stadtverwaltung Wuppertal nun ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Ratsauftrages zur Evaluation der Tätigkeit der BEA gegeben. Dabei soll die Effizienz und Effektivität der Aufgabenerledigung anhand folgender 8 Fragestellungen und Trendaussagen überprüft werden:

„1. Wie kann der Informationsfluss und die Einbindung der Politik auf regionaler und kommunaler Ebene verbessert werden.

In dem auf regionaler Ebene installierten Lenkungskreis habe man nicht genügend Möglichkeiten, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Daher müsse dessen Arbeitsweise verändert werden. Auf kommunaler Ebene sei es erforderlich, frühzeitig die politischen Gremien (Ausschüsse für Stadtentwicklung sowie Finanzen) einzubinden, um über aktuelle Projekte der BEA zu informieren und um Ideen und Anregungen zur Arbeit der BEA zu formulieren.

2. Kerngeschäft Akquisition von Fördermitteln

Hier sei zunächst eine Erfolgskontrolle notwendig. Weiterhin bestehe dringender Handlungsbedarf, vor allem um die Einwerbung von Ziel II Mitteln zu verbessern.

3. Gewichtung der Akquisition von Fördermitteln zu anderen Aufgaben

Tourismus habe sich zu einem deutlichen Schwerpunkt entwickelt, es sei offen zu diskutieren, ob diese Gewichtung zu groß sei und wo die Inhalte für Wuppertaler Politik und Verwaltung liegen.

4. Rolle der BEA innerhalb der Regionalplanung und Regionalentwicklung

Aufgrund der Weiterentwicklung der Regionalplanung sei die Rolle der 3 berg. Städte und der BEA zu definieren: BEA als Dienstleister der federführenden Städte oder soll die BEA eigenständige Aufgaben übernehmen? Letzteres liege nicht im Wuppertaler Interesse, Träger des Planungsprozesses seien die 3 Städte.

5. Überprüfung der Aufgaben auf die BEA durch die Städte

Wuppertal wolle keine weiteren Aufgaben übertragen und wünsche eine Konsolidierung. Die Haltung der Städte Solingen und Remscheid sei möglicherweise eine andere, dann müsse die Finanzierung geklärt werden.

6. Rollenverteilung Stadtverwaltung Wuppertal und BEA

Schnittstellen von Stadtplanung und -entwicklung zur BEA sind zu definieren; vor allem ist die Frage zu klären, welche Ressourcen die Stadt zur Fördermittelakquise selbst vorhalten sollte; möglicherweise müssten auch die vorhandenen städtischen Ressourcen ausgeweitet werden, um die Rolle als Auftraggeber gegenüber der BEA zu verstärken.

7. Haben alle Gesellschafter das gleiche Verständnis von der Rolle der BEA?

Konsens oder Schnittmenge erarbeiten.

8. Finanzierung von Eigenanteilen bei bestimmten Projekten

Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu klären, wie die erforderlichen Eigenmittel bereitgestellt werden können.“ (zitierte Quelle: Niederschrift SI/0500/10)

Hierbei soll die Neuausrichtung der BEA aus Sicht der Stadt Wuppertal ohne Aufregung erfolgen. Dazu wird überprüft, ob die übertragenen Aufgaben von der BEA wirtschaftlich und zielgerichtet erledigt worden sind. So sollten Fehlentwicklungen beseitigt werden, da eine Nachbesserung im Interesse aller BEA-Gesellschafter sein sollte.

Laut Gründungsplan sollte die Festfinanzierung der BEA durch die Gesellschafter für den vorgesehenen Sechsjahreszeitraum durchschnittlich über 1.000.000 Euro pro Jahr betragen. Dazu kommen noch rund 2.000.000 Euro an Restmitteln der Regionale 2006, die von der BEA in Konzeption und Umsetzung von Projekten eingesetzt werden können.

Der schriftliche Evaluationsbericht soll den Wuppertaler Ausschüssen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen sowie für Finanzen und Beteiligungssteuerung in den Sitzungen im Dezember 2010 vorgelegt werden.